Japan: Trotz US-Widerstand für UNO-Reform

Nach Einschätzung der japanischen Regierung sei die derzeitige Haltung der USA in dem Streit um die Erweiterung des mächtigsten UNO-Gremiums nicht endgültig, sagte der Generalsekretär des japanischen Kabinetts, Hiroyuki Hosoda, am Mittwoch in Tokio.

Es habe über das Thema intensive Diskussionen mit US-Außenministerin Condoleezza Rice gegeben. „Viele Entwicklungen sind möglich. Wir gehen derzeit nicht davon aus, dass die US-Haltung unveränderlich ist“, sagte Hosoda. Rice hatte Japan am Vortag im Rahmen einer sechstägigen Asien-Reise besucht.

In der UNO-Vollversammlung hatte sich die Vertreterin von Rice am Vortag entschieden gegen den Vorschlag der vier Staaten ausgesprochen. „Wir werden mit ihnen an einer Erweiterung des Sicherheitsrates arbeiten, aber nur auf die richtige Art und zum richtigen Zeitpunkt“, sagte Schirin Tahir-Kheli in New York.

Der Entwurf der so genannten G-4-Länder sieht eine Erweiterung des 15-köpfigen Rates um zehn Mitglieder vor. Neben den vier genannten Staaten sollen zwei afrikanische Länder ständige Sitze erhalten. Vier weitere Staaten sollen nicht-ständige Mitglieder werden. Die G-4-Länder sind den Kritikern ihres Vorschlags bereits entgegengekommen und wollen bei einer ständigen Mitgliedschaft mindestens 15 Jahre auf ein Veto-Recht verzichten.

Ob der Plan die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit in der UNO-Vollversammlung mit ihren 191 Mitgliedern findet, ist fraglich. Einen Termin für eine Abstimmung gibt es noch nicht. Der deutsche UNO-Botschafter Gunter Pleuger sagte, wenn in der Vollversammlung mit 128 Mitgliedern die nötige Zustimmung erreicht werde, werde es für die fünf ständigen Mitglieder schwer werden, sich gegen eine Resolution auszusprechen.