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Japan: Triumph für Koizumi

Das japanische Parlament hat ein Gesetzespaket zur Privatisierung der Post verabschiedet und damit den Weg für weitere Reformen geebnet. Experte sieht nun Weg frei für umfassende Restrukturierung der öffentlichen Finanzen.

Nach dem Unterhaus stimmte am Freitag auch das Oberhaus dem Herzstück der Wirtschaftsreformen von Ministerpräsident Junichiro Koizumi zu. Bei einem ersten Anlauf im August hatten Rebellen in der Liberaldemokratischen Partei (LDP) Koizumi noch die Gefolgschaft verweigert und die Postreform scheitern lassen. Koizumi hatte darauf Neuwahlen angesetzt und einen großen Wahlsieg errungen.

„Mit der Verabschiedung des Post-Reformpaketes ist in Japan endlich der Weg für eine umfassende Restrukturierung der öffentlichen Finanzen frei“, sagte Martin Schulz, Ökonom beim Fujitsu Research Institute in Tokio. Die Post ist mit 25.000 Postämtern und 280.000 Vollbeschäftigten das größte Staatsunternehmen in Japan. Mit Anlagen von über 380 Billionen Yen (knapp 3 Billionen Euro) ist sie zugleich der größte Finanzdienstleister der Welt.

Mit der Privatisierung will Koizumi die Post der Kontrolle der Politiker entziehen und den Wettbewerb in der Finanz- und Logistikindustrie intensivieren. Die Privatisierung soll ab 2007 stufenweise erfolgen. Bis 2017 sollen die Anteile verkauft werden. Schon jetzt werden Investmentfonds an Postschaltern angeboten.

Als nächstes stehen unter anderem Reformen zur Dezentralisierung der Steuereinnahmen sowie die weitere Rationalisierung öffentlicher Unternehmen an. Die Gesundheitsversicherung soll ebenfalls reformiert und das große Problem der Pensionsversicherung neu angegangen werden. Da dies im Wesentlichen ein Programm für die nächsten drei Jahre ist und weiter Widerstände bestehen, werden sich fortan alle Augen auf Koizumis Nachfolge richten. Er will im September 2006 ausscheiden.

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