Japan: Rasches Umsetzen der Postreform

Japans Ministerpräsident Junichiro Koizumi hat zwei Wochen nach seiner Wiederwahl ein rasches Umsetzen der umstrittenen Postreform angekündigt. Die Gesetze sollten bis 1. November unter Dach und Fach sein.

„Mit der deutlichen Zustimmung der Öffentlichkeit im Rücken, werde ich die Gesetze zur Post-Privatisierung wieder auflegen (…) und ich bin entschlossen, sie in Kraft treten zu lassen“, sagte Koizumi am Montag im Parlament. „Die Bevölkerung hat die Gesetzesvorhaben wieder auferstehen lassen, die einst gestorben waren“, betonte er und sagte.

Koizumis Pläne waren zunächst auch am Widerstand aus den eigenen Reihen gescheitert, worauf der 63-Jährige Neuwahlen angesetzt hatte. Angesichts des deutlichen Sieges hatten einige Abweichler angekündigt, die Reform nun doch zu unterstützen.

Die Reform der Post, eines Finanzriesen mit Bank- und Versicherungsgeschäften sowie Vermögenswerten von drei Milliarden Dollar (2,48 Mrd. Euro), gilt als Kernstück Koizumis Reformpolitik. Der Premier kündigte auch Neuerungen bei halbstaatlichen Finanzinstituten an, nannte in seiner 14-minütigen Rede vor den Abgeordneten aber kaum Details. Auch über die Beziehungen zu anderen asiatischen Staaten äußerte er sich nur kurz. Ziel sei weiter, die Beziehungen zu Nordkorea zu normalisieren. Die beiden Länder hatten in der vergangenen Woche vereinbart, ihre vor knapp einem Jahr ausgesetzten bilateralen Gespräche wieder aufzunehmen.

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