Japan: Koizumi behält Kabinett

Sein Sprecher sagte am Montag in Tokio, am 21. September solle in einer Sondersitzung des Parlaments erneut über die umstrittene Privatisierung der Post abgestimmt werden. Bis dahin blieben die bisherigen Minister im Amt.

Koizumis Liberaldemokratische Partei (LDP) hatte nach Hochrechnungen den bislang größten Sieg in ihrer Geschichte errungen und wird künftig über knapp 300 der 480 Sitze im Tokioter Unterhaus verfügen. Die oppositionelle Demokratische Partei räumte ihre Niederlage bereits ein; ihr Vorsitzender Katsuya Okada kündigte seinen Rücktritt an.

Mit der Postreform soll die größte Privatbank der Welt mit Einlagen von rund 330 Billionen Yen (rund 2,5 Billionen Euro) geschaffen werden. Die Reform war bei Teilen der LDP auf Ablehnung gestoßen, und die Mitglieder des Oberhauses verweigerten dem Ministerpräsidenten Anfang August ihre Zustimmung. Daraufhin setzte dieser die vorgezogene Wahl an.

Zum triumphalen Wahlsieg des japanischen Ministerpräsidenten Junichiro Koizumi schreibt die „Neue Zürcher Zeitung“ am Montag:

„Die Japanerinnen und Japaner haben sich unmissverständlich für den Wandel ausgesprochen, den Koizumi innerhalb der LDP und in politischen Sachfragen – etwa mit der Privatisierung der Post – initiiert hat. Die Frage ist bloß, wie lange dieser an den Urnen so eindrucksvoll gutgeheißene Koizumi-Schwung noch anhalten wird. Der Partei- und Regierungschef wird nämlich gemäß den geltenden LDP- Statuten nur noch ein Jahr im Amt bleiben können. Sollte er, wie er das bisher unzweideutig betont hat, sich an diese Regelung halten, könnte die LDP, in der die konservativen Kräfte nur darauf warten, bis der Koizumi-Spuk vorbei ist, bald wieder in alte Fahrwasser zurückgleiten.“

„Guardian“ (London):

„Der japanische Ministerpräsident Junichiro Koizumi hat klar und überzeugend gewonnen. Als er im August Neuwahlen ansetzte, um Reformgegner in der eigenen Partei auszumanövrieren, waren viele unsicher, ob er dieses Spiel gewinnen kann. Die Wähler haben der Liberaldemokratischen Partei (LDP) eine noch größere Mehrheit beschert, und Koizumi beherrscht Japans politische Landschaft. (…) Koizumis Ruf als Reformbefürworter ist jedoch reichlich übertrieben. Die Privatisierung in Japan geht nur schleppend voran, und in diesem Zusammenhang war im Wahlkampf nur von der Post die Rede. Koizumis größte Errungenschaft in diesen Wahlen ist die Wiederherstellung der Popularität der LDP.

„Kommersant“ (Moskau):

Die russisches Tageszeitung „Kommersant“ setzt den Wahlsieg Koizumis in Japan in Beziehung zur Bundestagswahl und Deutschland: „Bei den Wahlen im September ist die Lage in Japan und in Deutschland ähnlich. In Japan hat Ministerpräsident Koizumi, der das Kabinett seit 2001 führt, alles aus dem Weg gefegt, um fast bis zum Ende des Jahrzehnts zu regieren. (…) In Deutschland scheinen sieben Jahre dem Kanzler Schröder nicht zu reichen, er will weitere vier Jahre und kämpft um die Macht, die ihm schon entglitten schien. (…)

„Les Echos“ (Paris):

„Es gab Stimmen, die ein politisches Harakiri angekündigt haben. Mit dem Sieg bei den vorgezogenen Wahlen hat Junichiro Koizumi ein neues Kapitel in der Geschichte Japans geöffnet. Er hat nicht nur einen Wahlsieg davongetragen, der vor vier Wochen noch unwahrscheinlich erschien, er hat auch einen doppelten Erfolg verbucht: Seine umstrittene Reform der Post hat er in eine Volksabstimmung verwandelt und gleichzeitig hat er damit begonnen, wie versprochen, die altertümlichen Strukturen seiner eigenen Partei aufzubrechen, in der Hoffnung, dass er die Partei erneuern, kräftigen und modernisieren kann. Für seine Gegner ist der „Taifun“ Koizumi nur ein Passatwind, für seine Anhänger der Vertreter eines neuen Japan“.