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Japan: Erneut Postreformgesetz vorgelegt

Die japanische Regierung hat am Montag eine Gesetzesvorlage zur Privatisierung der Post abgesegnet. Es wird erwartet, dass das Parlament das Herzstück der Wirtschaftsreformen beschließen wird.

Das Gesetzespaket ist nahezu identisch mit einer Gesetzesvorlage, die am 8. August wegen des Widerstandes einiger Rebellen in Koizumis Liberaldemokratischer Partei (LDP) im Parlament gescheitert war. Ministerpräsident Junichiro Koizumi hatte daraufhin das mächtige Unterhaus des Parlaments aufgelöst und am 11. September neu wählen lassen.

Dank Koizumis Wahlsieg gilt es als sicher, dass das Paket diesmal das Parlament passieren wird. Die Post ist mit 25.000 Postämtern sowie 280.000 Voll- und 120.000 Teilzeitbeschäftigten das größte Staatsunternehmen in Japan. Mit Anlagebeständen von mehr als 380 Billionen Yen (knapp 3 Billionen Euro) ist sie zugleich der größte Finanzdienstleister der Welt. Mit der Privatisierung will Koizumi die Post zum einen der Kontrolle der Politiker entziehen und den Wettbewerb in der Finanz- und Logistikindustrie intensivieren.

Die Privatisierung soll ab 2007 stufenweise erfolgen. Die Geschäftsbereiche sollen in vier unabhängige Einheiten aufgeteilt und unter eine zunächst vom Staat kontrollierte Holding gestellt werden. Bis 2017 sollen die Anteile verkauft werden. Allerdings kann die Holding nach der zehnjährigen Übergangsphase Anteile zurückkaufen. Der ursprünglich für den 1. April anvisierte Beginn für den Privatisierungsprozess wurde um sechs Monate nach hinten verschoben.

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