Jan Fischer neuer Premier Tschechiens

Die Aufgabe Fischers ist es zunächst, eine Übergangsregierung von parteilosen Experten zusammenzustellen, die Tschechien zu vorgezogenen Parlamentswahlen im Oktober führen soll. Als Prioritäten für das Übergangskabinett nannte Fischer eine erfolgreiche Vollendung des tschechischen EU-Ratsvorsitzes, die Milderung der Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Bevölkerung und die Vorbereitung des Budgets 2010.

Antreten soll das Interims-Kabinett am 9. Mai. Mitten in der Zeit des tschechischen EU-Ratsvorsitzes war die bisherige Regierung unter dem konservativen Ministerpräsidenten Mirek Topolanek jüngst per Misstrauensantrag, den die oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) einbrachten, gestürzt worden.

Nachdem Fischer den Amtseid als Premier geleistet hatte, betonte er, sein Kabinett werde “keine Regierung der Visionen, sondern eine Regierung der harten Arbeit” sein. Es gehe ihm darum, dass die Regierungsgeschäfte bis zu den vorgezogenen Parlamentswahlen glatt laufen.

Präsident Klaus wünschte dem neuen Premier, dass dieser seine “komplizierte Aufgabe” in der jetzigen “komplizierten Situation” gut meistern werde. Er sei froh, so Klaus, dass die Regierungskrise schnell gelöst wurde – auch wenn die Krise erst mit der Ernennung des gesamten neuen Kabinetts tatsächlich beendet sei, wie das Staatsoberhaupt betonte.

De facto hat Tschechien durch die Ernennung und Angelobung Fischers derzeit zwei Regierungschefs. Das bisherige Kabinett unter Topolanek ist nämlich bis zur Ernennung der gesamten neuen Regierung noch im Amt.

Nicht ganz geklärt ist auch die Frage, ob noch Klaus oder schon Fischer amtierender EU-Ratsvorsitzender ist. In den tschechischen Medien hatte es sogar Spekulationen gegeben, dass es der EU-Kritiker Klaus sein könnte. Auf eine entsprechende Journalistenfrage nach der Angelobung Fischers antwortete Klaus: “Darüber haben wir noch nicht gesprochen. Aber der Moment wird kommen.”

Nach Ostern will Fischer Gespräche mit den Parteien über die personelle Zusammensetzung des künftigen Übergangskabinetts beginnen. Die Parlamentsparteien mit Ausnahme der Kommunisten (KSCM) hatten vereinbart, dass die Regierung aus parteilosen Experten bestehen soll. Die Sozialdemokraten sollen die eine Hälfte der Minister, die bisherigen Koalitionsparteien die andere Hälfte nominieren. Topolaneks Mitte-Rechts-Koalition gehören seine Demokratische Bürgerpartei (ODS), die Christdemokraten sowie die Grünen an.

Tschechien wird nun zum zweiten Mal in seiner Geschichte ein Übergangskabinett haben, welches das Land zu vorgezogenen Parlamentswahlen führt. Schon Ende 1997 bis Mitte 1998 war dies der Fall. Damals trat die Regierung unter Nationalbankpräsident Josef Tosovsky nach dem Fall der Regierung von Vaclav Klaus wegen eines Finanzskandals bei der ODS an.