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"Jammern auf hohem Niveau": Wallner hält mehr Bescheidenheit für nötig

Wallner: Jammern auf höchstem Niveau in Bevölkerung stark ausgeprägt.
Wallner: Jammern auf höchstem Niveau in Bevölkerung stark ausgeprägt. ©D. Stiplovsek
Bregenz. Nach Ansicht des Vorarlberger Landeshauptmanns Markus Wallner (ÖVP) wird man in Zukunft bescheidener sein müssen. "Wir müssen in manchen Bereichen vom 5 Stern- auf das 4 Stern-Niveau zurück", sagte er am Mittwoch in der Generaldebatte des Landtags zum Rechenschaftsbericht 2014. Das "Jammern auf höchstem Niveau" sei in der Bevölkerung stark ausgeprägt, "das sollte man nicht fördern", so Wallner.
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Auf Nachfrage der APA, von welchen Bereichen er gesprochen habe, antwortete der Regierungschef: “quer durch”. Auch die Politiker anderer Fraktionen schauten mit Zurückhaltung auf die kommenden Jahre. “Ich denke, der Rechnungsabschluss 2014 wird einer der letzten ohne Rücklagen-Zugriff sein”, sagte Grünen-Landessprecher Johannes Rauch. FPÖ-Chef Dieter Egger warnte: “Wenn es uns nicht gelingt, Systeme neu aufzustellen, werden sie uns um die Ohren fliegen, dass es nur so raucht”, sah er etwa die um zehn Prozent gestiegenen Sozialausgaben als “Alarmzeichen”.

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Wallner zu Egger und Ritsch: “Das Land ist kerngesund”

Grundsätzlich aber wollte sich Wallner die (finanzielle) Situation des Landes und seine Politik nicht schlecht reden lassen. “Das Land ist kerngesund”, betonte der Landeshauptmann in der verbalen Auseinandersetzung mit Egger und SPÖ-Parteichef Michael Ritsch. Man stehe besser da als alle anderen Bundesländer und befinde sich in einer guten Ausgangsposition für das kommende Jahr. Als Eckpunkte führte er unter anderen Vorarlbergs Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent oder die Bemühungen am Arbeitsmarkt an. Egger seinerseits nannte Wallners Darstellung “überschwänglich” und nicht der Realität entsprechend. Beim Thema Armut etwa gehöre Vorarlberg zu Österreichs Schlusslichtern.

FPÖ und SPÖ ließen kein gutes Haar an Grünen

Die Generaldebatte wurde von den Fraktionen aber auch dazu genützt, um eine Zwischenbilanz über die Arbeit der schwarz-grünen Landesregierung zu ziehen, die seit vergangenem Oktober im Amt ist. Dabei ließen FPÖ und SPÖ kein gutes Haar an der Haltung der Grünen. Egger etwa sprach von einer “Fortschreibung des alten ÖVP-Programms mit grüner Unterschrift”. Der von den Grünen persönlich enttäuschte und frustrierte Ritsch befand, dass aus “ehemaligen grünen Mitstreitern Abnicker” geworden seien. Naturgemäß anders sahen dies ÖVP und Grüne, die ihre Zusammenarbeit lobten. Das gegenseitige Verständnis für die jeweilige inhaltliche Positionierung sei immer vorhanden, erklärte ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück. Sein Kollege Adi Gross (Grüne) meinte, die Koalition funktioniere konstruktiv, man habe vieles auf den Weg gebracht.

Bregenz Landhaus Landtag
Bregenz Landhaus Landtag ©Ritsch: “Aus ehemaligen grünen Mitstreitern wurden Abnicker.” (Bild: D. Stiplovsek)

Vorarlberg ohne Netto-Neuverschuldung oder Rücklagen-Zugriff

So war für ÖVP und Grüne auch klar, dass sie den Rechenschaftsbericht und den Rechnungsabschluss zur Kenntnis nehmen werden – die anderen Fraktionen hingegen nicht. Der von der Landesregierung genehmigte Rechnungsabschluss 2014 weist ein Haushaltsvolumen von 1,607 Mrd. Euro (plus 4,25 Prozent) auf. Vorarlberg kam erneut ohne Netto-Neuverschuldung aus und konnte auch einen Rücklagen-Zugriff vermeiden. Im Gegenteil, die Rücklagen konnten um 11,3 Mio. Euro auf 130,0 Mio. Euro aufgestockt werden, davon waren 89,3 Mio. Euro jederzeit verfügbar. Der Schuldenstand sank um 333.000 Euro auf 111,0 Mio. Bei den Maastrichtkriterien ergab sich ein Defizit von 39,97 Mio. Euro, erlaubt gewesen wären rund 47 Mio. Euro. Die höchsten Ausgaben – rund 70 Prozent des Gesamtvolumens – wurden in den Bereichen Gesundheit, Bildung und im Sozialbereich (inklusive Wohnbauförderung) getätigt.

NEOS-Abgeordnete Sabine Scheffknecht kritisierte am Rechenschaftsbericht mangelnde Transparenz. Die wahre Situation lasse sich aus dem Bericht nicht herauslesen, so Scheffknecht. Als Beispiel nannte sie die Wohnbauförderung, wo sie auf der Suche nach 330 Mio. Euro war.

(APA)

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