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IWF: Österreich soll Defizit nachhaltig bekämpfen

Budgetkonsolidierung gefordert
Budgetkonsolidierung gefordert ©APA (Gindl)
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Österreich aufgefordert, ab 2011 das Defizit nachhaltig zu bekämpfen. Die Konsolidierung des Haushalts solle vorwiegend ausgabenseitig erfolgen, weil bei vielen Steuern kaum noch Spielraum für eine Erhöhung sei, sagte die Autorin des internationalen Berichts, Claire Waysand. Bis zum Jahr 2013 solle das Defizit unter 3 Prozent des BIP gesenkt werden.

Bei einigen Steuern, etwa bei der international vergleichsweise niedrigen Vermögensbesteuerung und bei der Mineralölsteuer könnte eine Steuererhöhung auch zusätzlichen Nutzen bringen, erläuterte die IWF-Expertin bei einer Pressekonferenz mit OeNB-Gouverneur Nowotny. Bei einer Grundsteuererhöhung könnten etwa die lokalen Steuerkompetenzen vergrößert werden, wenn die Bemessungsgrundlage angepasst werde. Bei einer Mineralölsteuererhöhung könnten Umwelteffekte erzielt werden.

Primär sollte die Konsolidierung aber ausgabenseitig erfolgen: Etwa durch eine Anpassung des Spitalsangebots an den tatsächlichen Bedarf und die Schließung von Schlupflöchern im Pensionssystem für Frühpensionen. Auch die Effizienz von Subventionen solle geprüft werden, die Sozialleistungen sollten treffsicherer gestaltet werden. Bessere Maßnahmen zur Begrenzung von Schulden auf allen Ebenen sollte auch zu einer Konsolidierung beitragen.

Angesichts einer schrumpfenden Bevölkerung sollte das Potenzial am österreichischen Arbeitsmarkt besser ausgenutzt werden, fordert der IWF. Konkret nannte die Expertin die Beschäftigung von Frauen, die oft in Teilzeit arbeiten, die Beschäftigung von ungelernten Arbeitskräften und die Beschäftigung von älteren Arbeitnehmern. Auch das tatsächliche Pensionsantrittsalter sei in Österreich international gesehen sehr niedrig.

Die Gefahr eines Rückfalls in eine Rezession sieht weder die IWF-Expertin noch der Nationalbankgouverneur. Der IWF erwartet für heuer und nächstes Jahr jeweils ein “moderates” Wachstum von 1,5 Prozent in Österreich. Notenbankgouverneur Nowotny unterstrich ebenfalls, dass ab 2011 der Haushalt konsolidiert werden soll.

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