IWF besteht auf weiteren Schuldenerleichterungen für Athen
IWF-Chefin Christine Lagarde meinte am Freitag, das dritte Hilfsprogramm sei “ein sehr wichtiger Schritt” vorwärts. Die Schuldenlast sei aber “untragbar” für Griechenland, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme.
Weitere Schuldenerleichterungen seien notwendig. Zugleich ließ sie offen, ob der IWF bei dem neuen Hilfsprogrammen mitmache. Lagarde war bei den Beratungen Griechenlands und der Euro-Staaten am Freitag in Brüssel per Video-Link zugeschaltet.
Weiter heißt es in ihrer Erklärung, sie erwarte, dass die Europäer bei einer ersten Überprüfung des Programms konkrete Zusagen und “entscheidende Schuldenerleichterungen machen”, die über bisherige Überlegungen deutlich hinausgingen.
Der IWF werde in den nächsten Monaten mit den Europäern und Griechenland zusammenarbeiten, um Lösungen zu finden, damit sie der IWF-Führung “eine weitere finanzielle Unterstützung Griechenlands” empfehlen kann. Dabei komme es darauf an, dass “alle notwendigen Elemente” der Hilfen berücksichtigt werden, meinte sie offenbar mit Blick auf Schuldenerleichterungen.
Maßnahmen bis zum Schuldenschnitt
Der IWF besteht seit längerem auf Schuldenerleichterungen für Griechenland, da das Land sonst nicht aus der Krise herauskomme. In einer internen Studie wurden Maßnahmen bis hin zum Schuldenschnitt (“Haircut”) ins Spiel gebracht.
Hilfsprogramm Nummer drei nach fünf Jahren Krise
Das grüne Licht der Eurozone für Rettungspaket Nummer drei eröffnet ein neues Kapitel in der Griechenland-Krise.
Was bisher geschah:
2009
- Oktober: Die sozialdemokratische Regierung unter Giorgos Papandreou legt die Haushaltsmisere offen. Die konservative Vorgängerregierung hinterlässt Schulden von 350 Milliarden Euro.
2010
- April: Athen bekommt an den Finanzmärkten praktisch keine Kredite mehr und muss als erstes Euroland in der Schuldenkrise um internationale Hilfe bitten.
- Mai: Die Eurostaaten und der Internationale Währungsfonds (IWF) gewähren im Gegenzug für rigorose Sparmaßnahmen Notkredite von 110 Milliarden Euro.
2011
- Juli: Die Hilfe reicht nicht, die Euroländer beschließen Paket Nummer zwei mit Krediten von 109 Milliarden Euro. Kurze Zeit später wird klar, dass Griechenland die vereinbarten Sparziele nicht erreicht.
- Oktober: Bei zwei Gipfeltreffen wird ein neuer Plan geschmiedet: Die Privatgläubiger werden zu einem Schuldenverzicht gedrängt. Zusätzlich bekommt Athen neue Kredite von 100 Milliarden Euro, mit weiteren 30 Milliarden Euro wird der Schuldenschnitt abgesichert. Damit erreicht das Hilfsvolumen 240 Milliarden Euro.
- Oktober: Regierungschef Papandreou kündigt überraschend eine Volksabstimmung über das neue Hilfspaket an. Unter internationalem Druck lässt er von dem Vorhaben ab, tritt aber dann zurück.
2012
- Mai: Bei der Parlamentswahl werden die Traditionsparteien Nea Dimokratia (ND) und Pasok abgestraft. Eine Regierungsbildung scheitert.
- Juni: Bei der Neuwahl gewinnt die konservative Nea Dimokratia. Parteichef Antonis Samaras wird Regierungschef einer Drei-Parteien-Koalition.
- November: Eurozone und IWF sagen Athen Schuldenerleichterungen zu, wenn alle Auflagen erfüllt werden.
2014
- April: Griechenland strebt zurück auf die internationalen Finanzmärkte und gibt erstmals seit vier Jahren wieder Staatsanleihen aus.
- Dezember: Eine vorgezogene Präsidentschaftswahl durch das griechische Parlament scheitert. Für den 25. Jänner wird deshalb eine Neuwahl des Parlaments angesetzt. Der Staat erzielt erstmals wieder einen Primärüberschuss: ohne Einrechnung des Schuldendienstes hat er mehr eingenommen als ausgegeben.
2015
- Jänner: Das Linksbündnis Syriza von Alexis Tsipras gewinnt die Wahl mit dem Versprechen, die Sparpolitik zu beenden.
- Februar: Das Hilfsprogramm wird bis Ende Juni verlängert. Es beginnt ein monatelanges Tauziehen um weitere Spar- und Reformmaßnahmen.
- April: Athens Finanzlage wird kritisch. Öffentliche Einrichtungen und Behörden werden verpflichtet, Finanzreserven an die Zentralbank zu überweisen.
- 27. Juni: Tsipras kündigt überraschend eine Volksabstimmung über die Bedingungen der Gläubiger für weitere Hilfe an – und ruft sein Volk selbst zur Ablehnung auf.
- 29. Juni: Die Regierung führt Kapitalverkehrskontrollen ein und schließt Börse und Banken. Bürger können täglich nur noch 60 Euro an Bankautomaten erhalten.
- 30. Juni: Athen kann eine Kreditrate beim IWF nicht begleichen.
- 5. Juli: Mehr als 60 Prozent lehnen beim Referendum die Gläubigervorschläge ab. In der Nacht tritt der umstrittene Finanzminister Giannis Varoufakis auf Tsipras’ Drängen zurück.
- 9. Juli: Athen reicht wenige Stunden vor Ablauf eines Ultimatums der Eurozone Reformvorschläge ein, in denen die meisten Gläubiger-Forderungen doch akzeptiert werden.
- 13. Juli: Ein Euro-Sondergipfel gibt grünes Licht für Verhandlungen über ein drittes Rettungspaket, nachdem Tsipras die Umsetzung von verschärften Forderungen verspricht.
- 14. August: Das griechische Parlament verabschiedet das Gläubiger-Programm für neue Kredite von bis zu 86 Milliarden Euro. Zwölf Stunden später geben die Euro-Finanzminister grünes Licht.
(APA/red)
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