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IV und ÖGB fordern vorgezogene Lohnsteuersenkung

Bregenz - Mit Verwunderung, genauer gesagt: Verärgerung haben Vorarlberger Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-Spitzenfunktionäre den „Rückzieher“ von SPÖ-Chef Werner Faymann vom Wochenende in Sachen vorgezogener Steuerreform registriert.

Wie berichtet, sieht nun auch der SPÖ-Spitzenkandidat für die NR-Wahlen eine Lohnsteuersenkung „nicht vor 2010 machbar“, während er die Mehrwertsteuer-Halbierung auf Lebensmittel noch vor der Wahl als beschließbar einstuft.

„Diesen Mehrwertsteuer-Witz soll er rasch vergessen. Wenn alles beim Alten bleibt, der Arbeitnehmer von der ins Haus stehenden KV-Lohnerhöhung also wieder nur ein Drittel zu sehen kriegt, während zwei Drittel zum Finanzminister und den maroden Sozialversicherern wandern, müssen wir die neue Tarifrunde gar nicht erst eröffnen. Ich fordere konkret, dass entweder am 24. September im Parlament auch noch eine vorgezogene Lohnsteuer(teil)reform beschlossen wird, oder dass alternativ ein Beschluss gefasst wird, dass die Regierung heuer auf Mehreinnahmen aus dem KV-Ergebnis verzichtet.“ Diese Position bezog heute Industriellen-Präsident Konsul Ing. Hubert Bertsch. Nachsatz: Es sei „dezidiert unannehmbar, dass Arbeitnehmer erst 2010 entlastet werden. So wie Arbeitgeber angesichts der sich global zuspitzenden Situation auch nicht entscheidend belastet werden können“, verwies der IV-Präsident auf die erst kürzlich erfolgte Rückreihung Österreichs im Weltbank-Ranking der Wirtschaftsstandort-Attraktivität um drei Plätze (hinter Deutschland und Holland) auf Rang 27.

„Identischer könnte unser Kritikansatz nicht sein“, meinte dazu auf unsere Anfrage Norbert Loacker, ÖGB-Landeschef und erfahrener Metaller-Lohnverhandler auf Arbeitnehmerseite. „Gerade bei unteren und mittleren Löhnen, also beim Gros der Beschäftigten, wirkt sich die österreichische Rekordprogression am verheerendsten aus. Wenn im Parlament noch jetzt eine Mehrwertsteuer-Halbierung beschlussfähig ist – die in ein paar Monaten ohnedies verpufft, selbst wenn sie der Handel weitergäbe – muss sich auch eine vorgezogene Lohnsteuersenkung beschließen lassen. Die Entlastung der arbeitenden Menschen verträgt keinen Aufschub mehr, jedes Vertrösten wäre blanker Zynismus“, erinnerte Loacker an die massenhaften Entlastungs-Vorschläge, mit denen sich die wahlkämpfenden Parteien seit Wochen überschlagen.

Die Mehrwertsteuer-Reduktion für Lebensmittel lehnen Loacker wie Bertsch vehement ab, weil sie zwar einen großen Teil der insgesamt angedachten Steuerreform-Manövriermasse aufbrauche, jedoch wenig Treffsicherheit aufweise im Sinn einer Entlastung der Bedürfenden. „Außerdem handeln wir uns nur Zores mit Brüssel ein, und unser Budget belastet sie auch“, sehen der Arbeitnehmer- und der Industriellen-Topfunktionär hier keinen Nutzen.

Bertsch ging gestern noch einen Schritt weiter. „Was hier seit Wochen von wahlwerbenden Parteien auf Steuerzahlerkosten vom Himmel herunterversprochen wird, ist ein derart verantwortungsloses Schauspiel, dass eigentlich Bundespräsident Fischer dem Treiben Einhalt gebieten und die Wahlkämpfer zur Räson rufen müsste. Die Budgetsanierung rückt in weite Ferne, wer immer in der nächsten Legislaturperiode Verantwortung trägt, wird durch diese Wahlstimmenfänger präjudiziert. Im Gegensatz dazu würde unsere Forderung mit sofortiger Wirkung Nutzen an der richtigen Stelle stiften“, bekräftigte Bertsch.

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