IV-General Beyrer: "Pensionsalter auf 67 erhöhen"

VN: Herr Beyrer, was sagen Sie zu den Studentenprotesten? Weisen Sie auf einen Reformbedarf hin?
Beyrer: Dass es Handlungsbedarf gibt, liegt auf der Hand. Die Forderungen aus dem Audimax sind zum Teil aber diffus: Man kann doch nicht gegen Zugangsregelungen und gegen überfüllte Hörsäle demonstrieren. Die Fragen lauten vielmehr: Wie kommen wir zu einer erstklassigen Ausbildung? Wievielen Studenten kann ich eine solche anbieten? Das führt natürlich dazu, dass ich den Zugang in irgendeiner Form regeln muss. Und schließlich sollten die Studienbeiträge wieder eingeführt werden.

VN: Die Studiengebühren decken aber nicht einmal zehn Prozent der Kosten.
Das stimmt. Aber trotzdem hatten die Beiträge eine erzieherische Wirkung: Man hat sich systematischer mit der Studienwahl und viel stärker mit dem Studienfortgang beschäftigt.

VN: Was erwarten Sie nun von der Politik? Die Bildungsmisere wird ja auch an den Schulen deutlich.
Von der Politik erwarte ich mir eine ganzheitliche Diskussion und ganzheitliche Lösungen. Wir müssen im gesamten Bildungsbereich deutlich besser werden. Im internationalen Vergleich verlieren wir an Boden. Und nur wenn wir die Kurve kriegen, können wir unseren Wohlstandslevel halten. Wir haben ja keine nennenswerten Rohstoffe, wir können nur mit unserer „Brain-Power“ (geistigen Leistung) punkten.

VN: Über die Schulen wird nun immerhin im Zuge der Verwaltungsreform geredet.
Wir kritisieren schon lange, dass in Österreich nur jeder zweite ins Schulsystem investierte Euro in der Klasse ankommt. Das hat mit der föderal geprägten Schulverwaltung zu tun. Wir sagen: Die Bezirksschulräte kann man abschaffen und die Landesschulräte in Schul-Boards umorganisieren, also in Dienstleistungsstellen zur Schulermöglichung. Die Schulen selbst sollten mehr Autonomie erhalten: Die Direktoren sollten als echte Leiter eine Personal- und eine gewisse Budgetverantwortung haben. Die Leistungen der Lehrenden sollten schließlich regelmäßig einer externen Überprüfung unterzogen werden.

VN: Landeshauptmann Sausgruber meint, eine Verwaltungsreform könnte 200 Millionen Euro bringen.
Im Milliardenbereich wird sich das jedenfalls abspielen müssen.

VN: Und wann geht‘s los?
Spätestens 2011 müssen wir mit der Budgetkonsolidierung beginnen. Das heißt, dass wir ohnehin schon spät dran sind, wenn wir Ende des heurigen, Anfang des nächsten Jahres mit der Vorbereitung starten.

VN: Soll eine Reform durch eine „Konklave“ erzwungen werden?
Wenn die Bereitschaft der Betroffenen da ist, sich zusammenzusetzen, bis sie eine Lösung gefunden haben, dann kann ich dem etwas abgewinnen. Vorschläge liegen ja auf dem Tisch, man müsste nur an die Umsetzung gehen. Die Themen sind mannigfach und reichen von einer Zusammenlegung von Gemeinden, aber auch Bezirkshauptmannschaften, über das Schul- und das Gesundheitssystem bis hin zum Pensionsbereich: Wir haben ein faktisches Pensionsantrittsalter von nicht einmal 59. Der OECD-Schnitt beträgt knapp 63. Und jedes Jahr, dass das faktische Pensionsalter unter dem gesetzlichen liegt, kostet uns 1,2 Milliarden Euro.

VN: Was schlagen Sie vor?
Wir müssen das faktische an das gesetzliche Pensionsalter heranführen. Der erste Schritt dazu ist, dass wir die Hacklerregelung so schnell wie möglich abschaffen; und zwar so, dass sie bis 2013 ausgelaufen ist. Dann müssen wir uns die Invaliditätspension anschauen.

VN: Das (gesetzliche) Frauenpensionsalter beträgt 60, das der Männer 65.
Das war ein Sündenfall, dass man die Angleichung kraft Verfassung bis 2033 hinausgeschoben hat. Das muss viel früher geschehen.

VN: Wann?
Alles, was wesentlich früher als dieser St. Nimmerleinstag ist, ist gut.

VN: Und das gesetzliche Pensionsalter …
… wir stehen dazu, was wir einmal gesagt haben: 67. Auch andere Länder sind dafür.

VN: Aktuell steht die Pensionsanpassung 2010 an.
Die Pensionsanpassungen muss man generell in einem Umfang gestalten, der das System nicht gefährdet. Das Gesetz ist klar: eine Wertsicherung im Ausmaß des Verbraucherpreisindexes. Ein eigener (Pensionisten-)Index ist abzulehnen.