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Ittner und Ettl werden im Hypo-U-Ausschuss befragt

FMA-Vorstand Helmut Ettl wird befragt
FMA-Vorstand Helmut Ettl wird befragt
Im Hypo-U-Ausschuss werden am Mittwoch höchstrangige Vertreter der Bankenaufsicht befragt. An der Reihe sind Nationalbank-Vizegouverneur Andreas Ittner und FMA-Vorstand Helmut Ettl.
Grasser soll vor U-Ausschuss
Befragungsprotokolle online
Aufregung um Aktenvermerke

In Ittners Verantwortung fällt ein umstrittenes Gutachten zur Hypo 2008 – Stichwort: “not distressed” – das der Skandalbank staatliches Partizipationskapital ermöglichte. Die OeNB verteidigt die Einschätzung bis heute.

Keine ausreichenden rechtlichen Rahmenbedingungen

Die hochrangigen Aufsichtsvertreter dürften ihre Arbeit im Hinblick darauf verteidigen, dass die Möglichkeiten der Aufsicht sich praktisch erst kürzlich – nach der Finanzmarktkrise – verbessert haben. Es habe, als das Hypo-Desaster seinen Lauf nahm, noch keine ausreichenden rechtlichen Rahmenbedingungen gegeben, um etwas im Vorhinein zu verhindern, wird argumentiert. Jedenfalls habe man keinesfalls weggeschaut und alles getan, was getan werden konnte, so Nationalbank und FMA.

Ittner war vor 2008, als er ins OeNB-Direktorium kam, Abteilungsleiter für die Bankenaufsicht in der Nationalbank. Im Direktorium war er für das Ressort Finanzmarktstabilität, Bankenaufsicht und Statistik zuständig. Die selbe Verantwortung blieb Ittner, als er 2013 zum Vizegouverneur aufstieg. Ettl war ab 1995 in der OeNB und wurde 2001 stellvertretender Leiter der Abteilung für Bankenanalyse und -revision. 2003 übernahm er die Leitung der Abteilung. 2008 wurde er schließlich zum Vorstandsmitglied der FMA bestellt.

Schuld bei Aufsicht

Vor der Befragung von Ittner und Ettl haben sich am Mittwoch deutlich die Erkenntnisinteressen der einzelnen Fraktionen gezeigt. Die einen sahen die Schuld am Desaster eher bei der Aufsicht, die anderen orteten eher politische Einflussnahmen verschiedener Couleurs.

So erinnerte SPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Kai Jan Krainer an politische Einflussnahmen politischer Gegner – und zwar beispielhaft an einen Brief Jörg Haiders (FPÖ/BZÖ) an den früheren Finanzminister Karl Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP). Der Brief habe zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen damalige FMA-Vorstände geführt. Zuerst hätte die Aufsicht vielleicht wenig getan. Als sie aber richtig aktiv geworden sei, habe man den Vorstände “die Pistole angesetzt”, meinte Krainer.

Sein ÖVP-Pendant Gabriele Tamandl wollte “herausarbeiten, dass auch die Aufsicht durchaus versagt hat”. Etwa habe es zuwenige Folgeprüfungen von Hypo-Prüfungen gegeben, in denen geschaut worden sei, ob festgestellte Mängel tatsächlich behoben worden sind.

Generelles Systemversagen

Elmar Podgorschek von der FPÖ rückte aus, um Jörg Haider zu verteidigen. Man habe entsprechende Akten vorbereitet, um den Haider-Brief an Grasser zu relativieren. Die Ursache des Hypo-Desasters liege an einem generellen Systemversagen, auch wenn Haider zu erwähnen sei bei politischen Einmischungen. Trotzdem hätte vor allem die Aufsicht als Teil des Systems versagt. Politisch interveniert werde auch heute noch laufend, meinte Podgorschek. Dafür bekannt sei etwa Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP). Dieser hatte sich bei einer Gala in Baden 2014 öffentlich über den Ex-Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA), Nationalbank-Direktor Kurt Pribil empört.

Grünen-U-Ausschuss-Frontmann Werner Kogler wollte im Gegensatz zu ÖVP-Tamandl heute sehr wohl auch “vorbereitend” auf das umstrittene “not-distressed”-Hypo-Gutachten der Notenbank eingehen. Das Gutachten, das der Skandalbank den 2008 den Zugang zu staatlichen Partizipationskapital ermöglichte, fällt in die Verantwortung des heutigen Zeugen Ittner. Die OeNB verteidigt die Einschätzung bis heute.

Politische Einflussnahme

Rainer Hable von den NEOS wollte sowohl auf das Gutachten eingehen als auch vor allem wieder auf einen Aktenvermerk der Nationalbank, in dem schon 2007 von einem Wirtschaftsprüfer Kick-Back-Zahlungen an den früheren Hypo-Chef Wolfgang Kulterer die Rede war. “Wieso hat man nicht gehandelt”, wollte Hable wissen. Er zog den Schluss, dass es wohl politische Einflussnahmen gegeben haben müsse.

Robert Lugar vom Team Stronach wollte heute auch auf das umstrittene Gutachten eingehen. Ittner habe mit seiner Unterschrift den Persilschein für das Milliardendesaster erteilt. Dieser habe schon damals wissen müssen, dass es sich bei der früheren Hypo Alpe Adria, nun Heta, um ein Milliardengrab handle. Auch auf die politischen Verflechtungen wollte Lugar heute eingehen.

Außertourliche Session

Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zur Schwärzung von Akten an den Hypo-Untersuchungsausschuss soll bis Ende Juni vorliegen. Das teilte der VfGH am Mittwoch via Aussendung mit. Tags zuvor hatte das Höchstgericht eine außertourliche Session zur Causa abgehalten. Die Verfahren zum Antrag des Finanzministers und zu jenem der Opposition sollen zu einer Entscheidung zusammengefasst werden.

Konkret muss sich der VfGH mit Aktenschwärzungen vor allem durch das Finanzministerium sowie der staatlichen Bankenbeteiligungsgesellschaft Fimbag beschäftigen. Diese Auseinandersetzung zwischen den U-Ausschussmitgliedern, die ungeschwärzte Akten wollen, und den schwärzenden Behörden, die auf ihrer Rechtsansicht bestehen, soll vom Höchstgericht nun bis Ende Juni geklärt werden. Die neuen U-Ausschussregeln hätten Aktenschwärzungen an und für sich Geschichte sein lassen sollen.

Als erstes hat das Finanzministerium die Frage, ob geschwärzte Akten zulässig sind, vor den VfGH getragen, wenig später zog der U-Ausschuss selbst nach. Eine Einigung gab es zwischen Grünen, FPÖ, dem Team Stronach und den NEOS, die Regierungsparteien beteiligten sich nicht. Mit dem Antrag, der sich gegen Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) richtet, will man die Frage geklärt haben, ob Akteninhalte unter Berufung auf das Bankgeheimnis oder den Datenschutz geschwärzt werden dürfen.

Die nächste reguläre Session des VfGH findet am 11. Juni statt. Ob die Entscheidung zur Aktenschwärzung im U-Ausschuss dort gefällt wird oder es einer weiteren außertourlichen Sitzung bedarf, stand am Mittwoch noch nicht fest. (APA)

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