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Italienisches Parlament verabschiedete neues Sparpaket

Italienisches Abgeordnetenhaus verabschiedet Sparpaket - Rücktritt Berlusconis erwartet
Italienisches Abgeordnetenhaus verabschiedet Sparpaket - Rücktritt Berlusconis erwartet ©dapd
Das italienische Abgeordnetenhaus hat am Samstag ein neues Sparpaket mit Wirtschaftsreformen und Liberalisierungsmaßnahmen, die das Land aus der Schuldenkrise führen sollen, beschlossen.

Das Maßnahmenpaket, zu dem sich Italien mit der EU verpflichtet hatte, wurde mit 380 Stimmen verabschiedet. 26 Parlamentarier stimmten dagegen, zwei enthielten sich der Stimmen.

Opposition feiert Beginn neuer Ära

Im Abgeordnetenhaus feierte die Demokratische Partei (PD), Italiens stärkste Oppositionspartei, das Ende der Ära Berlusconi. “Eine schmerzhafte Phase für Italien ist zu Ende gegangen. Italien ist ein Land, das das Blatt wenden und aufs Neue anfangen will. Für uns alle beginnt eine neue Ära. Wir müssen alles neu aufbauen: Die Wirtschaft, die Justiz und das Wahlsystem”, sagte der PD-Fraktionschef in der Abgeordnetenkammer Dario Franceschini. Die Parlamentarier der rechtspopulistischen Regierungspartei Lega Nord, die eine Übergangsregierung in Rom nicht unterstützen wollen, skandierten laut “Wahlen, Wahlen!”.

Hat Berlusconis “letztes Stündchen” geschlagen?

Nach der Verabschiedung des Sparpakets soll der scheidende Premier Silvio Berlusconi noch am Samstagabend Präsidenten Giorgio Napolitano seinen Rücktritt einreichen. Napolitano startet am Sonntag mit einer Konsultationsrunde unter den Parteien, um einen Ausweg aus der Krise zu finden. Der Präsident wird am Sonntag die Parlamentspräsidenten Gianfranco Fini und Renato Schifani und dann die verschiedenen Parteichefs treffen. Napolitano unterstützt die Kandidatur des ehemaligen EU-Kommissars Mario Monti für das Amt des Premiers einer Übergangsregierung, das Italien bis Ende der Legislaturperiode 2013 führen soll.Mehrere hundert Demonstranten versammelten sich am Samstag vor dem Abgeordnetenhaus und forderten die sofortige Demission Berlusconis. “Rücktritt, Rücktritt” und “Ciao ciao Silvio!”, war auf Plakaten zu lesen. Einige Demonstranten schwenkten die italienische Fahne.

(APA)

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