Italien: Zunehmend Probleme für Prodi

Der Anführer der Mitte-Links-Allianz stößt jedoch zunehmend auf Schwierigkeiten bei der Besetzung einiger Ministerien. Spannungen traten zwischen den Mitgliedern des Elf-Parteien-Bündnisses bei der Verteilung der Ressorts auf. So verlangen die Linksdemokraten (DS) als stärkste Einzelpartei in Prodis Lager mehrere Schlüsselressorts, berichteten italienische Medien am Montag.

Die christdemokratische UDEURdrohte mit dem Austritt aus der Koalition sollte Parteichef Clemente Mastella nicht den Posten des Verteidigungsministeriums erhalten. Für den Posten ist Medienberichten zufolge auch die Ex-EU-Kommissarin, Emma Bonino, im Gespräch. Bonino ist Spitzenpolitikerin der laizistischen Gruppierung „Rose in der Faust“, die vor den Parlamentswahlen im April dem Mitte-Links-Bündnis beigetreten ist.

Udeur-Chef Mastella beschuldigte die Linksdemokraten und die Sammelbewegung „Margherita“, als stärkste Einzelparteien alle Schlüsselpositionen in der neuen Regierung besetzen zu wollen. „Sie haben die Präsidentschaft des Senats und der Abgeordnetenkammer übernommen. Jetzt wollen sie noch, das Außen-, das Innen- und das Verteidigungsministerium. Auch wir kleinere Parteien haben aber zum Wahlerfolg beigetragen“, kritisierte Mastella.

Der Politiker der Italienischen Kommunisten, Marco Rizzo, drängte Prodi, die Ministerliste endlcih festzulegen. „Ein Monat ist seit den Parlamentswahlen vergangen. Die Wähler wollen nun Fakten. Wir haben die Pflicht, Italien eine politische Wende zu geben“, sagte Rizzo.

Die oppositionelle Mitte-Rechts-Allianz um Silvio Berlusconi beobachtet mit Unmut die schwierigen Verhandlungen Prodis um die Bildung der neuen Regierung. „Die Regierung Prodi ist noch nicht im Amt und schon wird in der Koalition täglich gestritten. Das Kabinett wird wegen der Konflikte in der Allianz bald zusammenbrechen“, kommentierte die Politikerin der Berlusconi-Partei Forza Italia, Isabella Bertolini.

In diesem schwierigen politischen Klima beginnt am heutigen Montag das siebenjährige Mandat des am Mittwoch gewählten Präsidenten Napolitano. Um 17.00 Uhr ist vor den beiden Parlamentskammern in Rom die Vereidigung Napolitanos geplant, bei der er als elfter Staatschef der Italienischen Republik seine Treue schwören wird.

Danach wird der Politiker der Linksdemokraten seine Antrittsrede halten. Dabei will er die politischen Blöcke nach den Spannungen der vergangenen Woche zur Zusammenarbeit für das Wohl des Landes aufrufen. Zudem will der neue Präsident für staatliche Reformen und für eine starke Rolle Italiens in Europa plädieren, berichteten italienische Medien am Montag.