Italien will EU-Vertrag noch vor der Sommerpause ratifizieren

“Ohne die Ratifizierung des Vertrags droht Europa die Unregierbarkeit”, sagte Fini nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsidenten Jose Manuel Durao Barroso.

Der EU-Kommissionspräsident meinte, man müsse trotz des irischen Nein zum EU-Vertrag eine Lösung finden. “Wir brauchen jedoch Zeit, damit die Iren und die Regierung das Ergebnis des Referendums überprüfen und einen neuen Weg vorschlagen. Wir dürfen aber nicht zu viel Zeit verlieren, weil wichtige Termine bevorstehen, wie die Europawahlen im kommenden Jahr”, sagte Barroso, der in Rom auch den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi traf.

“Kein Land kann für ein anderes EU-Mitglied entscheiden. Trotz des irischen Nein erwarte ich, dass die Länder, die den EU-Vertrag nicht ratifiziert haben, den Ratifizierungsprozess fortsetzen. Jedes Land hat das Recht, seine Position auszudrücken. Es ist jedoch nicht nur eine Frage der Rechte, sondern auch der Pflichten. Eine Regierung, die den EU-Vertrag unterzeichnet, muss alles für dessen Ratifizierung unternehmen”, so Barroso.

Berlusconi sprach sich für einen Amtsverbleib Barrosos an der Spitze der EU-Kommission nach Ende seines Mandats aus. “Er ist eine intelligente und kompetente Personen. Wir werden seine Kandidatur wieder unterstützen”, sagte Berlusconi.

Sarkozy bietet Iren Kompromiss

Der französische Präsident und EU-Ratsvorsitzende Nicolas Sarkozy (UMP) hat einen Plan, um die Iren zu überzeugen, eine neuerliche Volksabstimmung über den Lissaboner Vertrag nach dem Nein beim Referendum vom 12. Juni zu organisieren. Dies schreibt die Pariser Abendzeitung “Le Monde” in der am Nachmittag erschienenen Mittwoch-Ausgabe. Nach den Angaben wird Sarkoy bei seinem Treffen in Dublin mit dem irischen Premier Brian Cowen am 21. Juli eine Reihe von “Garantien” unterbreiten. Insbesondere will er den Iren versichern, dass die EU-Kommission auch künftig ein Mitglied aus jedem Unionsland umfassen wird. Weiters werde er Cowen zusichern, dass sich die EU nicht um die in Irland heikle Frage der Abtreibung kümmern wird. Zuletzt ist auch eine Garantie vorgesehen, dass in Steuerfragen die europäischen Beschlüsse auch künftig in Einstimmigkeit gefasst werden. Dies ist eine Bedingung, an der Dublin viel liegt.