Italien: Vertrauensabstimmung im Senat

Geplant ist eine Rede Prodis, der die Grundlinien seines Regierungsprogramms vorstellen wird. Die Vertrauensabstimmung ist am Freitag vorgesehen. In der Abgeordnetenkammer wird das Vertrauensvotum am Montag stattfinden.

Staatspräsident Giorgio Napolitano hatte am Mittwoch die 61. Nachkriegsregierung unter Prodi vereidigt. Der neuen Mitte-Links-Regierung gehören 25 Minister an. Neun Minister sind Mitglieder der Linksdemokraten (DS), der stärksten Einzelpartei im Mitte-Links-Block. Acht Minister gehören der Sammelbewegung „Margherita“ an. Die anderen Minister sind Mitglieder der Kleinparteien der Koalition.

Die Regierungsmannschaft wurde von der oppositionellen Mitte-Rechts-Allianz um Silvio Berlusconi scharf kritisiert. “„Mehr Sessel für alle’ ist der Slogan der neuen Regierung, die nicht lang überleben wird. Prodi hat versprochen, die Zahl der Ministerien zu reduzieren. Dabei sitzen 25 Minister im neuen Kabinett, einer mehr als in der Regierung Berlusconi. Wo sind die Neuigkeiten, die Prodi seinen Wählern versprochen hat?“, bemängelte der Spitzenpolitiker der rechten Alleanza Nazionale, Maurizio Gasparri.

Die Politikerinnen der Opposition warfen Prodi Frauendiskriminierung vor. Eine einzige Frau, Gesundheitsministerin Livia Turco, habe ein wichtiges Ressort erhalten. Die anderen fünf Frauen in Prodis Regierungsmannschaften seien Ministerinnen ohne Portefeuille, also an der Spitze zweitrangiger Ressorts.

Die ehemalige Unterrichtsministerin Letizia Moratti, Kandidatin der Mitte-Rechts-Allianz für den Bürgermeisterposten in Mailand, kritisierte Prodi wegen der geringen Zahl von lombardischen Ministern im neuen Kabinett. „Die Regierung Prodi verrät Mailand und Norditalien, die in der neuen Exekutive de facto nicht vertreten sind“, meinte Moratti. Dabei sei die Lombardei die größte und wirtschaftlich wichtigste Region Italiens. Auch der Präsident des sizilianischen Regionalrats, Salvatore Cuffaro, protestierte, weil keine Sizilianer im Kabinett vertreten seien.

Die Minister der neuen Regierung machen sich auf Kritik und harte Arbeit gefasst. „Es wird sehr viel zu tun geben, doch wir werden Italien tiefgreifend erneuern“, kommentierte der neue Vizepremier Francesco Rutelli, der auch das Kultur- und Tourismusministerium übernimmt. Erfreut über seinen Auftrag erklärte sich der neue Justizminister Clemente Mastella. „Ich habe ein Ministerium erhalten, mit dem ich nicht gerechnet hatte“, sagte Mastella, der bis zuletzt mit dem Austritt aus der Koalition gedroht hatte, hätte ihm Prodi keinen prestigereichen Posten anvertraut.

Begeistert über seinen Ministerposten zeigte sich der Chef der Grünen, Alfonso Pecoraro Scanio. „Als neuer Umweltminister werde ich mich für ein ökologischeres Italien einsetzen“, sagte der gebürtige Neapolitaner.