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Italien: Vertrauensabstimmung gewonnen

Das neue Kabinett des italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi hat am Mittwoch das Vertrauen der römischen Abgeordnetenkammer erhalten. Insgesamt 334 Deputierte stimmte für das Mitte-Rechts-Kabinett.

Dieses war am Samstag vereidigt worden. 240 stimmten gegen Berlusconi, zwei enthielten sich. Das Kabinett besteht aus 24 Ministern und zwei Vizepremiers.

Am Donnerstag ist die Vertrauensabstimmung im römischen Senat vorgesehen. Auch in dieser Kammer verfügt Berlusconis Mitte-Rechts-Koalition über eine solide Mehrheit. Daher rechnet Berlusconi mit keinen Überraschungen.

Die zweite Regierung Berlusconis in dieser Legislaturperiode – insgesamt, mit jener von 1994, sind es bereits drei – erhielt auch die Stimmen der christdemokratischen UDC. Diese hatte vor zwei Wochen ihre vier Regierungsmitglieder aus dem Mitte-Rechts-Kabinett abgezogen, was unmittelbar zur Regierungskrise in Italien geführt hatte. „Wir sichern der neuen Regierung mit konstruktivem Geist unser Vertrauen zu“, sagte UDC-Chef Marco Follini, der jedoch wider Erwarten nicht mehr Teil des Kabinetts ist.

Ankurbelung der flauen Wirtschaft, Maßnahmen zur Verteidigung der Kaufkraft der Familien und Süditaliens sowie Initiativen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit italienischer Betriebe sind die Schwerpunkte des Programms der neuen Regierung. „Wir haben noch 13 Monate bis zum Ende der Legislaturperiode. In dieser Zeitspanne können wir noch vieles für das Land unternehmen“, betonte Berlusconi vor dem Vertrauensvotum.

Berlusconis neue Regierung musste bereits scharfe Attacken von der Opposition hinnehmen. „Dieses Kabinett wird für Italien ein großer Zeitverlust sein. Die Regierung ist von niedrigem Niveau, die Mitte-Rechts-Koalition hat die Mehrheit im Land verloren“, betonte der Chef der Italienischen Kommunisten, Oliviero Diliberto.

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