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Italien verabschiedet Immunitätsgesetz

Die regierende Mitte-Rechts-Koalition in Italien will in der römischen Abgeordnetenkammer ein umstrittenes Immunitätsgesetz verabschieden.

Dieses dürfte den derzeit laufenden Korruptionsprozess
gegen Ministerpräsident Berlusconi zu Fall bringen. Demnach können
Politiker nicht juristisch verfolgt werden, solange sie in hohen
Staatsämtern sind. Berlusconi droht in Mailand in erster Instanz eine
Gefängnisstrafe wegen Richterbestechung. Der Regierungschef sieht
sich von angeblich linken Staatsanwälten und Richtern verfolgt.

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