Italien: Umstrittenes Migrationsabkommen abgesegnet

Aufnahmezentren in Albanien

Das Abkommen sieht vor, dass in Albanien zwei Aufnahmezentren für Migranten entstehen, in die Personen gebracht werden, die von den italienischen Behörden auf hoher See an Bord genommen werden. In diesen Zentren, die von Italien betrieben werden, werden ihre Asylanträge geprüft, und falls erforderlich, werden schnelle Rückführungen ermöglicht.

Das erste Aufnahmezentrum in der Hafenstadt Shengjin an der Adria soll für erste medizinische Untersuchungen und Prüfungen dienen. Anschließend werden die Menschen in das Zentrum in Gjader gebracht, das Platz für etwa 3000 Menschen bietet.

Italien wird die Zentren verwalten und für die Sicherheit darin verantwortlich sein, während Albanien die Behörden bei der äußeren Sicherheit unterstützt, wie italienische Medien berichten.

Vor drei Wochen hatte die größere der beiden Parlamentskammern Italiens, die Abgeordnetenkammer, dem Abkommen bereits zugestimmt. Dieses Abkommen beruht auf einer Absichtserklärung, die im November von der ultrarechten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und dem Premierminister Albaniens, Edi Rama, unterzeichnet wurde.

Albanien vor entscheidender Abstimmung

Die Zustimmung des Parlaments in Albanien steht noch aus, und obwohl kein konkretes Datum für die Abstimmung festgelegt wurde, wird erwartet, dass das Parlament zustimmt. Dies liegt daran, dass die sozialdemokratische Partei unter Ministerpräsident Edi Rama dort die Mehrheit hat. Ende Januar hat das Verfassungsgericht in Tirana grünes Licht für den Plan gegeben und die Einwände von 30 Parlamentsabgeordneten abgewiesen.