Italien übernimmt den EU-Vorsitz

Ein Ziel der italienischen Ratspräsidentschaft besteht darin, im Dezember die Arbeiten über die erste Europäische Verfassung im Rahmen einer Regierungskonferenz zwischen den 15 jetzigen und zehn künftigen EU-Mitgliedern abzuschließen.

Konventspräsident Giscard d’Estaing selbst will am 18. Juli nach Rom reisen und dort Staatspräsident Ciampi in einem Festakt ein Exemplar der Charta überreichen. Italien muss Mitte Oktober die Regierungskonferenz eröffnen, in der die Staats- und Regierungschefs die Verfassung noch einmal – einstimmig – abändern können.

Weitere heikle Themen stehen auf dem Terminkalender der italienischen Präsidentschaft. Regierungschef Berlusconi, der für eine Integration der Türkei, Russlands und Israels in einen „europäischen Wirtschaftsraum“ plädiert, will Gespräche zur Stärkung der Beziehungen zwischen der EU, den Balkanländern und den Staaten des Mittelmeerraumes intensivieren. Zugleich will er auf eine stärkere Koordinierung der EU-Länder im Kampf gegen den Terrorismus und der illegalen Einwanderung setzen.

Der italienische Ministerpräsident will auch eine wichtige Rolle im Friedensprozess im Nahen Osten spielen. Er fordert, dass die erste Friedenskonferenz, die im Rahmen der „Road map“ vorgesehen ist, in der sizilianischen Ortschaft Erice stattfindet.

Auch Initiativen zum wirtschaftlichen Aufschwung Europas sind eine Priorität für Italien. Regierungschef Berlusconi will einen Investitionsplan im Infrastrukturbereich vorschlagen, um die europäische Wirtschaft wieder anzukurbeln. Auch die Frage der Verlängerung des Transitvertrages wird für Italien, europaweit der größte Gegner der Ökopunkteregelung, prioritär, was für Spannungen mit Österreich sorgen könnte.