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Italien steht vor Wahlen

Fast fünf Jahre nach dem Regierungsantritt von Ministerpräsident Silvio Berlusconi geht in Italien die Legislaturperiode zu Ende.

Am kommenden Freitag werden die Parlamentskammern aufgelöst, danach beginnt eine zweimonatige Wahlkampagne bis zu den Parlamentswahlen am 9. und 10. April. Regierungschef Berlusconi hofft auf ein zweites fünfjähriges Mandat und hat sich in eine unermüdliche TV-Tour gestürzt, um die Gunst der Wählerschaft zu gewinnen. Ihm steht keine einfache Aufgabe bevor: Sein Herausforderer Romano Prodi liegt laut Umfragen vorn und hat gute Chancen, dem ehrgeizigen Medientycoon das Zepter zu entreißen.

Der 69-jährige Berlusconi, der die Parlamentswahlen 2001 mit deutlicher Mehrheit gewonnen hatte, ist längst nicht mehr der strahlende Sieger, der Italien vor fünf Jahren eine neue Ära des Wohlstands und der wirtschaftlichen Entwicklung versprochen hatte. Berlusconis Wirtschaftswunder ist eine reine Chimäre geblieben. Die italienische Wirtschaft stagniert seit Jahren, der Kampf gegen das ausufernde Defizit hat das Mitte-Rechts-Kabinett zur Ergreifung eines unpopulären Sparpakets gezwungen, die Steuerentlastungen sind ausgeblieben und die abhängigen Arbeitnehmer klagen über einen starken Kaufkraftverlust wegen der Teuerungswelle nach der Einführung des Euro. Berlusconi macht die schwierige internationale Konjunktur und die Spannungen nach dem 11. September 2001 für die schwache Wirtschaftsentwicklung im Land verantwortlich. „Er will einfach nicht zugeben, dass sein politisches Projekt gescheitert ist“, wettert sein Rivale Prodi, der Berlusconi an der Spitze des Oppositionsbündnisses „Unione“ herausfordern wird.

„Ich brauche eine Mandatsverlängerung, um meine Reformen durchzuführen, wie es bereits andere große Persönlichkeiten, wie Margaret Thatcher, Tony Blair, Helmut Kohl und Bill Clinton getan haben. Alle Politiker, die auf entscheidende Weise ihr Land geprägt haben, hatten mehr als eine Legislaturperiode Zeit. Thatcher hat elf Jahre regiert, Blair neun Jahre, Kohl 16 Jahre“, sagt der Ministerpräsident. „Wir brauchen auch eine weitere Legislaturperiode, um Italien zu modernisieren. Wir haben es uns verdient, daher bitten wir die Italiener um ein zweites Mandat, weil es noch viel zu tun gibt und wir wollen in Richtung Zukunft voranschreiten“, so der Ministerpräsident.

Um in allerletzter Minute noch einige Gesetze durchzupeitschen, die im Parlament hängen geblieben waren, drängte Berlusconi mit Erfolg auf eine zweiwöchige Verlängerung der Legislaturperiode. Ursprünglich hätten die Parlamentskammern am 29. Jänner aufgelöst werden sollen. Berlusconi machte Druck auf Staatschef Carlo Azeglio Ciampi, um noch eine Reihe von Gesetzesentwürfen über die Bühne zu bringen, darunter ein viel diskutiertes Drogengesetz. Berlusconi wollte sich auch noch Zeit nehmen, um eine umstrittene Justizreform zu verabschieden, die ihm am 19. April den Beginn eines Berufungsverfahrens wegen Korruption hätte ersparen sollen. Noch unklar ist, ob Berlusconi diese Reform, die bereits von Staatschef Carlo Azeglio Ciampi einmal abgelehnt worden war, vor dem morgigen Freitag noch durchpeitschen kann.

Berlusconis Bemühungen um ein zweiwöchiges Nachspiel im Parlament waren von der Opposition als „kindisch“ bezeichnet worden. „Die Legislaturperiode hat fünf Jahre lang gedauert. Wenn Berlusconi denkt, dass er in zwei Wochen das erledigen kann, was er in fünf Jahren nicht getan hat, täuscht er sich“, so Linksdemokraten-Chef Piero Fassino. Berlusconi lässt sich nicht beeinflussen und setzt unermüdlich seine Fernsehtour fort, um die rund 30 Prozent der noch unentschiedenen Wähler für sein Lager zu gewinnen. „Die Wähler müssen über die enormen Leistungen meiner Regierungsmannschaft in diesen Jahren richtig informiert werden. Die regierungskritischen Medien verzerren das Bild“, so der Regierungschef, der seit drei Wochen im Fernsehen allgegenwärtig ist. Im Frühstücksfernsehen, in Talkshows und Abendnachrichten tritt er auf, und meldet sich sogar im Verkehrsfunk. Sein unermüdlicher TV-Einsatz löste bei der Opposition, die strenge Regeln für den Auftritt von Politikern im Fernsehen während der Wahlkampfzeit fordert, Empörung aus.

Einen Grund hat Berlusconi jedenfalls zum Feiern. Er ist der erste italienische Regierungschef, der eine ganze fünfjährige Legislaturperiode im Sattel geblieben ist. Zwar erlebte seine Mitte-Rechts-Koalition im vergangenen April eine Krise wegen Spannungen mit der christdemokratischen UDC, die zum Sturz des Kabinetts führte. Nach dem Austausch einiger Minister konnte der Regierungschef jedoch seine Arbeit wieder aufnehmen. In den vergangenen 59 Jahren waren in Italien ebenso viele Regierungen im Amt.

Berlusconi will auch einen weiteren Rekord aufstellen. Er hofft, länger als der „Vater“ der italienischen Republik, Alcide De Gasperi, im Amt zu bleiben: Dieser hatte Italien über siebeneinhalb Jahre – zwischen Dezember 1945 und Juli 1953 – regiert. Er hatte in dieser Zeitspanne jedoch acht verschiedene Regierungen angeführt, eine davon hatte nur 13 Tage lang überlebt.

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