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Italien ratifiziert EU-Verfassung

Das italienische Parlament hat am Mittwoch endgültig die EU-Verfassung ratifiziert. Im Oberhaus des Parlamentes stimmten 217 Senatoren für das Vertragswerk, 16 votierten dagegen, wie der Senat mitteilte.

Am 25. Jänner hatte bereits das Abgeordnetenhaus die Verfassung mit großer Mehrheit ratifiziert. Damals stimmten 436 Abgeordnete für das Papier, 28 votierten dagegen, fünf enthielten sich.

Die Regierungen der 25 EU-Staaten hatten sich im vergangenen Jahr auf das Vertragswerk geeinigt, mit dem die Institutionen der Europäischen Union reformiert und Entscheidungen vereinfacht werden sollen. Die Mitgliedsstaaten müssen die Verfassung per Volksentscheid oder im Parlament ratifizieren, bevor sie in Kraft treten kann. Italien hatte sich für eine Ratifizierung im Parlament entschieden. Dafür war die Zustimmung beider Kammern notwendig.

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