Italien: Prozess gegen Berlusconi

Der Mailänder Untersuchungsrichter Fabio Paparella hat am Freitagnachmittag einen Korruptionsprozess gegen den italienischen Ex-Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi angeordnet.

Die Staatsanwaltschaft Mailand wirft Berlusconi vor, dem britischen Anwalt David Mills 1997 für eine hilfreiche Zeugenaussage insgesamt rund eine halbe Million Euro auf ein Schweizer Konto überwiesen zu haben.

Vor Gericht muss sich auch der Präsident von Berlusconis Mediengruppe Mediaset, Fedele Confalonieri, verantworten. Der Prozess beginnt am 21. November. Berlusconi wurde bisher wegen Bestechung schon sieben Mal vor Gericht gestellt und vier Mal schuldig gesprochen. Die Taten waren allerdings schon verjährt oder die Urteile wurden in der Berufung aufgehoben.

Berlusconi-Verteidiger empört über neuen Prozess

„Die italienische Linke setzt ihre Hetzjagd gegen Silvio Berlusconi fort.“ Mit diesen Worten reagierte Nicolo Ghedini, Verteidiger des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi, auf die Anordnung eines neuen Korruptionsprozesses gegen seinen Mandanten. Ghedini bestritt, dass die von Berlusconi kontrollierte Mailänder Mediengesellschaft Mediaset für gesetzeswidrige Operationen in Zusammenhang mit dem Erwerb von Filmrechten verantwortlich sei.

Als Mediaset im Jahr 1996 an der Mailänder Börse eingeführt worden sei, habe die Gesellschaft die Transparenz ihrer Strukturen bewiesen, sagte der Rechtsanwalt. „Es überrascht uns, dass man seit acht Jahren gegen Mediaset und ihre Mutter Fininvest ermittelt, obwohl kein Grund dafür besteht. 1993 hat Berlusconi alle Positionen mit direkter Verantwortung in der Verwaltung seiner Gesellschaften verlassen. Er hat sich im Übrigen nie um Filmrechte gekümmert. Um diesen Aspekt der Fininvest-Tätigkeit kümmerten sich die Manager des Konzerns in voller Autonomie“, hieß es in einer am Freitag veröffentlichten Mediaset-Presseaussendung.

Auch in Berlusconis oppositioneller Mitte-Rechts-Allianz sorgte der Richterbeschluss für Empörung. „Es ist jedem klar, dass die Richter Berlusconi als Politiker vernichten und die Mitte-Rechts-Allianz zerstören wollen. Die italienische Justiz ist tot. Wir müssen Stand halten, um die fundamentalen Werte der Demokratie zu verteidigen“, sagte der Koordinator der Berlusconi-Partei Forza Italia, Sandro Bondi.

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