Italien: Protestwelle

Taxifahrer, Apotheker und Notare protestieren gegen die Liberalisierungsmaßnahmen im Dienstleistungsbereich, die das Mitte- Links-Kabinett am Freitag über die Bühne gebracht hat.

Zum dritten Tag in Folge haben am Dienstag Taxifahrer in mehreren italienischen Großstädten die Arbeit aus Protest gegen Prodis Liberalisierungspolitik niedergelegt. Allein auf dem römischen Flughafen Fiumicino waren viele eingetroffene Flugreisende ratlos, weil es keine Taxis in die Innenstadt gab.

Am Montag fuhren die Taxifahrer aus Protest gegen die neue Regierung im 30-Stundenkilometer-Tempo über den römischen Autobahnring. Ähnliche Protestaktionen gab es in Mailand, Turin und Genua. Nach den Plänen der Regierung soll es künftig einfacher sein, eine Taxilizenz zu bekommen. Die Entscheidung darüber soll dann allein bei den Gemeinden liegen.

Die Taxifahrer planen einen großen nationalen Streiktag am 11. Juli. Ähnliche Protestaktionen bereiten auch die Apotheker vor. Sie protestieren gegen den Beschluss der Regierung, den Verkauf von Medikamenten, die keine ärztliche Verschreibung brauchen, auch in Supermärkten zu erlauben.

Auch die italienischen Notare gehen gegen die Regierung Prodi auf die Barrikaden. Beim Verkauf eines Gebrauchtwagens müssen die Vertragspartner künftig nicht mehr zum Notar, der bisher dafür mehrere Hundert Euro in Rechnung stellen konnte.

Eingebracht hatte die Vorschläge Industrieminister Bersani. „So bringen wir die Wirtschaft in Bewegung, senken die Preise und schaffen Platz für die Jungen“, sagte Bersani. Die Konsumentenschutzverbände prognostizieren, dass die Liberalisierung jedem Italiener Einsparungen im Wert von 500 Euro pro Kopf bescheren werde.