Italien: Prodi stellte Vertrauensfrage

Die Mitte-Links-Regierung um Ministerpräsident Romano Prodi hat im Senat die Vertrauensfrage im Zusammenhang mit einem Liberalisierungspaket im Dienstleistungsbereich gestellt.

Dieses hatte in den vergangenen Wochen heftige Proteste mehrerer Berufsgruppen in Italien ausgelöst. Das Paket enthält auch das Nachtragsbudget in Höhe von sieben Milliarden Euro und Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Die Abstimmung ist am Dienstagabend um 20.00 Uhr geplant.

Die oppositionelle Mitte-Rechts-Allianz hat zahlreiche Abänderungsanträge zu dem Gesetzespaket eingebracht. Die Regierung hofft, diese Änderungen mit dem Vertrauensvotum zu umgehen. Prodi war im Senat aber auch deswegen gezwungen, die Vertrauensfrage stellen, weil er dort nur über eine hauchdünne Mehrheit von zwei Stimmen verfügt.

Das Liberalisierungspaket war nach einem mehrtägigen Streik der Taxifahrer in mehreren Punkten geändert worden. Laut dem erzielten Kompromiss sollen nun die Gemeinden möglichst in Absprache mit dem Taxigewerbe nur noch außerordentliche Regelungen zur Überwindung temporärer Angebotsengpässe treffen können. In solchen Fällen sollen den Taxlern etwa zusätzliche Schichten zugestanden werden. Am Verbot, dass ein Taxifahrer mehr als eine Lizenz erwerben könnte, soll festgehalten werden.

Die Regierung will auch noch wettbewerbsstörende Tarifordnungen von Verbänden der Freiberufler abschaffen und mehrere Erleichterungen für den Einzelhandel einführen. Deswegen kam es auch zu Protestaktionen der Anwälte und Apotheker. Letztere wehren sich gegen die geplante Verordnung, die den Verkauf nicht-rezeptpflichtiger Medikamente in Supermärkten zulässt. Ein landesweiter Apothekerstreik, der zweite binnen einer Woche, steht am Mittwoch ins Haus.

Die oppositionelle Mitte-Rechts-Allianz kritisierte den häufigen Gebrauch von Vertrauensabstimmungen durch die Regierung, um Gesetze durchzusetzen. „Die Tatsache, dass die Regierung Prodi so häufig die Vertrauensfrage stellt, zeigt, wie schwach das Kabinett nach nur zwei Monaten Lebenszeit ist“, kommentierte Gianfranco Fini, Chef der rechten Oppositionspartei Alleanza Nazionale (AN) die Lage.

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