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Italien: Prodi fordert Wahlen am 9. April

Der italienische Oppositionschef Romano Prodi fordert Parlamentswahlen in Italien am 9. April. Prodi meinte, am 9. April könnten die Parlamentswahlen mit den geplanten Teilkommunalwahlen zusammenfallen.

„Auf diese Weise können wir 150 Millionen Euro sparen“, sagte Prodi nach Angaben italienischer Medien vom Dienstag. Er ist am Sonntag zum Spitzenkandidaten der Mitte-Links-Allianz gekürt worden.

Mit Prodis Vorschlag erklärte sich Außenminister Gianfranco Fini einverstanden. Das Datum der Parlamentswahlen soll noch vor Jahresende bekannt gegeben werden.

Euphorische Stimmung herrscht im Hauptquartier des „Ulivo“ in Rom nach dem triumphalen Sieg Prodis bei den koalitionsinternen Vorwahlen am Sonntag. Der Professor aus Bologna feierte den Triumph mit 74,1 Prozent der Stimmen und hob die Massenbeteiligung an den „Primarie“ hervor. “Über vier Millionen Wähler haben sich an den Vorwahlen beteiligt. Das ist weit mehr als wir uns erträumt hatten. Wenn derart viele Menschen ihre Stimme abgegeben haben, zeigt das, dass es einen starken Wunsch nach einem Politikwechsel gibt“, sagte Prodi.

Der Chef der Linksdemokarten (DS, stärkste Oppositionspartei), Piero Fassino, bewertete die Massenbeteiligung an den Primärwahlen unter anderem als Reaktion der Wählerschaft auf die „Arroganz“ der Regierungskoalition, die wenige Monate vor den Parlamentswahlen das Wahlgesetz zu ändern versuche. „Vier Millionen Bürger haben Berlusconis Pläne zur Wiedereinführung des Proporzsystems entschieden abgelehnt“, kommentierte Fassino.

Grund zum Feiern hat auch der Chef der altkommunistischen Rifondazione Fausto Bertinotti, der mit 14 Prozent der Stimmen wie erwartet Platz zwei in der Rangordnung der meist gewählten Vorwahl-Kandidaten erobert hat. 600.000 Stimmen ergatterte der Vorsitzende der Altkommunisten. Er wird es nicht versäumen, seinen Erfolg in politisches Bargeld umzumünzen.

Mit 2,2 Prozent der Stimmen musste sich der Parteichef der Grünen, Alfonso Pecoraro Scanio, begnügen. Dieser drängt Prodi zum Aufbau einer gemeinsamen Wahlliste aller neun Parteien des Oppositionsbündnisses im Hinblick auf die Parlamentswahlen. „Zusammenhalt ist der einzige Weg, um Berlusconi zu besiegen“, kommentierte Pecoraro Scanio.

Einziger Makel eines ansonsten perfekten Tages waren die Vorwürfe des Christdemokraten Clemente Mastella. Dieser bezeichnete die Vorwahlen als Betrug. Die Zahl der Wahllokale in seiner Heimatregion Kampanien sei „absichtlich niedrig gehalten“ worden, um ihn zu benachteiligen. „Damit ist das Linksbündnis für mich gestorben“, sagte Mastella.

Berlusconis Koalition rüstet sich nach Prodis Erfolg bei Vorwahlen

Nachdem der italienische Oppositionschef Romano Prodi am Sonntag mit der Zustimmung von Millionen Wählern zum Spitzenkandidaten der Mitte-Links-Allianz bei den Parlamentswahlen im kommenden Frühjahr gekürt worden ist, bereitet die Regierungskoalition von Silvio Berlusconi eine Gegenoffensive vor. „Prodi hat uns einen Gefallen getan. Auf die Mobilisierung der Opposition werden unsere Wähler stark reagieren. Wir werden uns auch organisieren. Ich werde mich bald um den Wahlkampf kümmern“, betonte der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi in einem Interview mit der römischen Tageszeitung „La Repubblica“ am Dienstag.

„Ich bin sicher, dass wir die rund 26 Prozent unentschlossene Wähler für unser Lager gewinnen werden, sie werden für unseren Wahlsieg entscheidend sein“, sagte Berlusconi. Er werde Prodis Beispiel nicht folgen und sich koalitionsinternen Vorwahlen nicht unterziehen.

Berlusconi verteidigt sich gegen den Vorwurf, er wolle im Parlament das reine Proporzsystem durchsetzen, weil er mit diesem Wahlsystem bessere Erfolgschancen habe. „Unser Wahlgesetz ist absolut demokratisch. Wer mehr Stimmen hat, gewinnt“, betonte Berlusconi.

Die Vorwahlen im Oppositionsblock, an denen sich laut der Linken vier Millionen Wähler beteiligten, lösten hitzige Reaktionen in Berlusconis Block aus. Justizminister Roberto Castelli beschuldigte die Linke, die Angaben über die Wahlbeteiligung seien unglaubwürdig und übertrieben. „Wir haben das perfekte Beispiel einer politischen Kampagne im sowjetischen Stil vor Augen. Die Angaben über die Beteiligung von vier Millionen Wählern können nicht bezeugt werden. Die Zahlen sind bestimmt aufgeblasen“, sagte Castelli, Spitzenpolitiker der rechtspopulistischen Regierungspartei Lega Nord.

Außenminister Gianfranco Fini mahnte seine Koalitionskollegen zu Respekt für die vielen Italiener, die sich an den Vorwahlen beteiligten. „Jetzt muss Prodi endlich den Italienern sein Programm im Bereich Wirtschaft und Außenpolitik bekannt geben. Wir werden sehen, wie er es den Altkommunisten schmackhaft machen wird“, kommentierte Fini.

„Die Wählerbeteiligung an den Vorwahlen der Linken ist bestimmt positiv, obwohl sie Prodi nur zum Zweck der Eigenpropaganda organisiert hat“, meinte der Koordinator der Berlusconi-Partei Forza Italia, Sandro Bondi.

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