Italien: Parlament lehnte Haftbefehl gegen Unterstaatssekretär ab

Die Abgeordnetenkammer in Rom lehnte am Donnerstag den Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Neapel gegen den Abgeordneten ab. Gegen die Verhaftung Cosentinos stimmten 360 Abgeordnete, 226 dafür.

“Die Beweise gegen Cosentino genügen nicht, um ihn zu verhaften. Es besteht die objektive Gefahr, dass der Abgeordnete von den Staatsanwälten verfolgt wird”, betonte der Abgeordnete der Regierungspartei “Volk der Freiheit” Nino Lo Presti, der gegen Cosentinos Verhaftung gestimmt hat.

Cosentino, der seine Kandidatur für den Posten des Präsidenten der Region Kampanien bei den im März geplanten Regionalwahlen einreichen wollte, wurde von einigen abtrünnigen Camorra-Mitgliedern belastet, die mit der neapolitanischen Justiz zusammenarbeiten. Im Laufe seiner politischen Karriere habe er stets mit den Wählerstimmen rechnen können, die ihm der Clan garantierte. Damit sei er zum Mitglied des kampanischen Regionalrats und später zum Abgeordneten gewählt worden, hieß es im 351-seitigen Dokument der Staatsanwälte, in dem der Haftbefehl begründet wird.

Die Opposition kritisierte die Ablehnung des Haftantrags ab. “In Italien sind nicht alle Menschen vor der Justiz gleich”, kommentierte der Parteichef der Oppositionspartei “Italien der Werte”, Antonio Di Pietro.

Die Justizprobleme Cosentinos setzen den italienischen Premierminister Silvio Berlusconi unter Druck. Er muss jetzt entscheiden, ob der Politiker auf seine Kandidatur für die Präsidentschaft der Region Kampanien verzichten muss.