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Italien: Opposition kürt ihren Spitzenkandidaten

Die italienische Opposition kürt am Wochenende ihren Spitzenkandidaten für die Parlamentswahlen im kommenden Frühjahr. Erstmals stimmen die Mitte-Links-Parteien in landesweiten Vorwahlen ab.

Nach amerikanischem Vorbild sollen die Wähler des Oppositionslagers ihren Frontmann im Kampf gegen Ministerpräsident Silvio Berlusconi selber bestimmen.

Oppositionschef Romano Prodi, der 1996 den Mitte-Links-Block „Ulivo“ gegründet und zwischen 1996 und 1998 bereits das Amt des Premierministers bekleidet hatte, gilt als klarer Favorit. Mit den „primarie“ hofft er auf eine Legitimierung durch die Wählerbasis, denn der Bologneser Professor hat keine eigene Partei hinter sich und ist im Wesentlichen auf die Gunst der Linksdemokraten, der stärksten Partei im Oppositionsbündnis, angewiesen. Laut Umfragen könnte er am Sonntag über 60 Prozent der Stimmen erhalten. Die Opposition hat eine umfassende Struktur für die Vorwahlen aufgebaut. Wenn mindestens eine Million der rund 45 Millionen italienischen Wähler an dem Experiment teilnimmt, wäre das ein Erfolg, sagen die Organisatoren. Gewählt wird am Sonntag von 8.00 Uhr bis 22.00 Uhr in den rund 10.000 Wahllokalen, die in allen italienischen Städten aufgebaut wurden. Die Wahllokale sind vor allem in den Sitzen von Linksparteien und Verbänden sowie in Turnhallen untergebracht. Wählen können italienische Bürger über 18 Jahre und Ausländer, die seit mindestens drei Jahren in Italien leben und arbeiten. Wer den Mitte-Links-Kandidaten wählen will, muss einen Euro für die Organisationskosten zahlen und seine Wahlbescheinigung vorweisen. Außerdem muss er das Wahlprogramm des Oppositionsbündnisses „Projekt Italien“ unterschreiben. Um ihre Kandidatur einreichen zu können, mussten die sieben Kandidaten 10.000 Wählerunterschriften vorweisen, 1.000 in mindestens zehn verschiedenen Regionen. Prodi, der seit Wochen durch Italien tourt und um die Gunst der Wählerschaft wirbt, präsentierte sogar über 250.000 Unterschriften. Die Stimmauszählung wird sofort nach Schließung der Wahllokale am Sonntag beginnen. Am Montagvormittag wird der Name des Siegers bekannt gegeben, der bei den Parlamentswahlen Regierungschef Berlusconi herausfordern wird

„In Europa hat es bisher noch niemals ein Experiment dieser Art gegeben. Wir sind ein Beispiel von Demokratie“, sagte Prodi. Er hoffe, dass sich mindestens eine halbe Million Italiener an den Vorwahlen beteiligen werden. Er selber hoffe, das Duell mit mindestens 51 Prozent der Stimmen zu gewinnen

Von Micaela Taroni/APA

Mehr Frauen in Wahllisten: Niederlage für Berlusconi im Parlament

Bei der Debatte um die umstrittene Reform des Wahlrechts, mit der die Mitte-Rechts-Koalition in Italien noch bis zum Ende der Legislaturperiode das reine Proporzsystem einführen will, musste Regierungschef Silvio Berlusconi eine schwere Niederlage hinnehmen. Die Regierungskoalition spaltete sich über einen Artikel des neuen Wahlgesetzes, wonach in den Wahllisten der Parteien künftig eine Frau je vier Männer kandidieren soll. Damit wollte Berlusconi die Beteiligung der Frauen am politischen Leben fördern.

Einen Strich durch die Rechnung machten Berlusconi die 180 Parlamentarier seiner Regierungskoalition, die bei der geheimen Abstimmung gegen die „Frauen-Quoten“ stimmten, berichteten italienische Medien am Freitag. Der Artikel konnte daher nicht beschlossen werden, was heftige Kritik von Frauenministerin Stefania Prestigiacomo auslöste. „Ich bin empört, alle italienischen Frauen haben eine Niederlage erlitten. Dieses Parlament ist einfach frauenfeindlich“, sagte die Ministerin. Sie kritisierte ihre Koalitionskollegen, die die geheime Abstimmung ausnutzten, um entgegen Berlusconis Richtlinien gegen die „Frauen-Quoten“ zu stimmen.

Die Linke beschuldigte die Regierungskoalition, reine Propaganda zu machen, um bei den Parlamentswahlen im kommenden Frühjahr Stimmen zu gewinnen. „Die Wahrheit ist, dass im Kabinett Berlusconi nur zwei Frauen einen Ministerposten besetzen, die Hälfte im Vergleich zu den Mitte-Links-Regierungen“, so die linksdemokratische Senatorin Vittoria Franco.

Italien zählt europaweit zu den Ländern mit der niedrigsten Zahl von Frauen in der Politik. Mit 9,2 Prozent Frauen in der Volksvertretung ist Italien europaweit das Schlusslicht. Schweden liegt mit 42,7 Parlamentarierinnen an erster Stelle. In Spaniens sozialdemokratischer Regierung ist die Hälfte der Ministerposten mit Frauen besetzt.

Die italienischen Senatoren hatten bereits im vergangenen November eine Gesetzesvorlage blockiert, die die Frauenbeteiligung am politischen Leben fördern wollte. Dem Projekt zufolge sollte mindestens ein Drittel der Wahllisten aus Frauen bestehen. „Das Projekt wurde im Parlament gestoppt, weil die Senatoren befürchten, ihren Sitz zu verlieren“, protestierten einige italienische Parlamentarierinnen.

Auch der italienische Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi hatte in den letzten Monaten wiederholt für eine aktivere Beteiligung der Frauen an der Politik plädiert. Er rief die Wählerinnen auf, für Frauen zu stimmen. Es sei wichtig, Frauen in den Institutionen zu fördern, meinte er.

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