Italien: Opposition drängt zum Rücktritt

Fünf Monate nach der Bildung seines zweiten Kabinetts, stürzt der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi wieder in eine schwere Krise. Wirtschaftsminister Domenico Siniscalco, der seit 14 Monaten das Finanz- und Schatzministerium leitet, hat am frühen Donnerstag unerwartet seinen Rücktritt eingereicht. Damit zog der 51-jährige Wirtschaftsexperte die Konsequenzen eines seit Wochen andauernden Streits mit Italiens skandalumwittertem Notenbankchef Antonio Fazio. Auch gravierende Divergenzen unter den Regierungsparteien über das von Siniscalco verfasste Haushaltsgesetz 2006 mit Sparmaßnahmen im Wert von 21,3 Mrd. Euro sollen den Minister zum Rücktritt bewogen haben, hieß es in Rom. „Ich trete wegen der absoluten Bewegungslosigkeit der Regierung zurück. Das Problem ist nicht Fazio selbst, sondern, dass niemand in der Lage scheint, das Problem zu lösen. Ich bin empört“, wurde Siniscalco von italienischen Medien zitiert. Die Glaubwürdigkeit des gesamten Finanzsystems leide unter der derzeitigen Situation, sagte der gebürtige Turiner weiter. Mehrere Parteien des Regierungsbündnisses hatten Fazio trotz der Vorwürfe weiter unterstützt.

Siniscalco betonte, Italien habe wegen Fazios Haltung einen großen internationalen Imageschaden erlitten. Der 69-jährige Fazio steht seit Wochen im Mittelpunkt eines ausgedehnten Bankenskandals. Im Frühjahr hatten die niederländische ABN Amro für Antonveneta und die spanische Banco Bilbao Vizcaya Argentaria (BBVA) für die Banca Nazionale del Lavoro geboten. Fazio soll die ausländischen Bieter jedoch durch das Hinauszögern von Genehmigungen und durch die aktive Hilfe beim Aufbau von Gegenspielern abgeblockt haben. Der Notenbankchef weist diese Vorwürfe zurück und behauptet, stets im Interesse des italienischen Bankensystems gehandelt zu haben.

Siniscalco war auch mit seinen Plänen für das Budget 2006 mit der rechtspopulistischen Lega Nord und der christdemokratischen UDC in Konflikt geraten. Das Sparpaket im Wert von 21,3 Milliarden Euro sieht zahlreiche Sparmaßnahmen vor, die hauptsächlich die öffentliche Verwaltung betreffen. Auch die Parlamentariergehälter wollte Siniscalco um zehn Prozent reduzieren.

Berlusconi traf am Donnerstag Staatschef Carlo Azeglio Ciampi, dem er über den Rücktritt Siniscalcos berichtete. Parteiinterne Konsultationen sind in den Gruppierungen der Regierungskoalition im Gange, um einen Ausweg aus der Krise zu finden. Berlusconi plant noch am heutigen Donnerstag eine Krisensitzung mit den vier Parteichefs der Regierungskoalition, um die nächsten Schritte zu diskutieren. Der Regierungschef will vorerst interimistisch die Führung des Wirtschaftsressorts übernehmen. Er will sich einige Tage für die Ernennung eines Nachfolger Siniscalcos Zeit nehmen, hieß es in Rom.

Nach Siniscalcos Rücktritt startete die oppositionelle Mitte-Links-Allianz eine Offensive, um Berlusconi zur Demission zu bewegen. Das Bündnis um Oppositionschef Romano Prodi fordert vorgezogene Parlamentswahlen im November. „Eine Regierung, die sich über das ausschlaggebende Haushaltsgesetz 2006 nicht einigen kann, so dass der Wirtschaftsminister zurücktreten muss, kann nur eines tun: Zurücktreten“, sagte Prodi.

Auch die stärksten Gewerkschaftsorganisationen drängten auf Berlusconis Rücktritt. „Es hat keinen Sinn mehr, diese sterbende Regierung am Leben zu erhalten. Es wäre sinnvoller, vorgezogene Parlamentswahlen auszurufen, die noch bis Jahresende stattfinden sollten“, sagte der Chef des Gewerkschaftsverbands CGIL, Guglielmo Epifani.