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Italien: Massenmobilisierung gegen Steuerreform

Millionen Italiener haben sich am Dienstag nach Angaben der Gewerkschaften an einem vierstündigen Generalstreik gegen die Steuerreform und gegen das Haushaltsgesetz der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi beteiligt.

Wie die Gewerkschaften in einer Presseaussendung mitteilten, nahmen 80 Prozent der Arbeitnehmer am Protest teil; 1,5 Millionen Personen protestierten demnach bei Großkundgebungen in mehreren italienischen Städten.

Von 9.00 Uhr bis 13.00 Uhr legten die Italiener die Arbeit nieder. In der öffentlichen Verwaltung wurde sogar ein achtstündiger Streik begonnen. Zu Schwierigkeiten kam es im Flug- und Bahnverkehr, auch die Bediensteten im Nahverkehr streikten. Dem Arbeitskampf schlossen sich auch Mitarbeiter von Universitäten, Forschungsinstituten, Postämtern, Apotheken und Banken an.

Die Gewerkschaften bezeichneten den Generalstreik als „Erfolg“. Sie drohten mit weiteren Protestaktionen, sollte die Regierung auf ihrer Position beharren und die Steuerreform gegen den Widerstand der Arbeitnehmerorganisationen durchsetzen. Nach Gewerkschaftsangaben beteiligten sich 70 Prozent der Arbeitnehmer des Turiner Autokonzerns Fiat am Streik. Die Fiat-Werke seien de facto lahm gelegt worden. Das Unternehmen schraubte jedoch die Angaben über die Beteiligung deutlich herunter. Nicht mehr als elf Prozent der Belegschaft habe gestreikt, hieß es.

„Millionen von Arbeitnehmern haben auf den Straßen gegen Berlusconi demonstriert“, betonte der Chef des Gewerkschaftsverbands CISL, Savino Pezzotta. Eine weitere Protestkundgebung gegen die Regierung Berlusconi ist für 10. Dezember in Mailand vorgesehen.

Der Unternehmerverband „Confindustria“ spielte den Erfolg der Massenmobilisierung naturgemäß herunter. „Die Beteiligung am Streik ist niedrig, sehr niedrig. Unseren Angaben zufolge haben sich nicht mehr als 20 Prozent der Arbeitnehmer an der Protestaktion beteiligt“, sagte ein Sprecher des Industriellenverbands.

Die Links-Politiker sahen die Aktion hingegen positiv: „Die Italiener haben mit Überzeugung auf unseren Appell reagiert. Wir müssen der Regierung klar machen, dass eine Kehrtwende in der wirtschaftspolitischen Linie notwendig ist“, so der Chef der italienischen Altkommunisten, Fausto Bertinotti, der sich an dem Protestzug durch die Straßen des römischen Stadtzentrums beteiligte. Dem Demonstrantenzug schloss sich auch Ex-EU-Kommissionspräsident Romano Prodi an, der nach seinem fünfjährigen Mandat in Brüssel nun auch offiziell nach Rom zurückgekehrt ist und künftig an prominenter Stelle die Oppositionspolitik unterstützen wird.

24 Milliarden Euro muss die Regierung im Rahmen des Haushaltsgesetzes 2005 auftreiben, um das Defizit unter die Drei-Prozent-Schwelle zu drücken und die Maastrichter Konvergenz-Kriterien zu erfüllen. Dem Volumen nach handelt es sich um den größten Sparhaushalt Italiens seit 1998, als sich das Land mit Maßnahmen im Wert von 32 Milliarden Euro den Zutritt zur Währungsunion sicherte. Besonders umstritten ist eine Begrenzung des Ausgabenwachstums auf zwei Prozent, um die Neuverschuldung von den befürchteten 4,4 Prozent des BIP (Bruttoinlandsprodukt) auf 2,7 Prozent zu drücken. Das Haushaltsgesetz und die Steuerreform müssen bis Jahresende vom Parlament verabschiedet werden.

Die Einschnitte betreffen zwar nicht die Pensions- und Gesundheitsausgaben, belasten jedoch unter anderem das Schulwesen und die öffentliche Verwaltung. Gegen die Kürzungen im Bildungsbereich hatten die Lehrer vor einer Woche gestreikt. Auch die Ausgaben für die Wirtschaftsförderung im unterentwickelten Süditalien sowie die Zahlungen für die Infrastruktur-Investitionen sind der Zwei-Prozent-Regel unterworfen.

Italiens Regierung attackiert Gewerkschaften wegen Generalstreik

Die Regierungskoalition des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi hat am Dienstag den von den Gewerkschaften organisierten Generalstreik gegen die Steuerreform des Kabinetts kritisiert. „Der Streik ist absurd. Die Gewerkschaften protestieren gegen eine Regierung, die den Steuerdruck reduziert, um die italienischen Familien zu entlasten. Die Linke will, dass die Armen arm bleiben“, betonte Reformenminister Roberto Calderoli.

„Wir sind die Koalition, die den Steuerdruck reduziert und die Beschäftigung ankurbelt. Dagegen protestiert die Linke, die unsere Erfolge befürchtet“, kommentierte Telekommunikationsminister Maurizio Gasparri, Spitzenpolitiker der rechten Alleanza Nazionale.

„Die Opposition hat versucht, uns Steine in den Weg zu legen, doch wir haben unser den Italienern gegebenes Versprechen gehalten und werden den Steuerdruck ab 2005 reduzieren“, betonte Berlusconis Sprecher Paolo Bonaiuti. Er erläuterte, dass die Steuerreform zu einer Entlastung in der Größenordnung von 6,5 Milliarden Euro führen werde. Bonaiuti versicherte, das die Reform, die vom Ministerrat am Freitag verabschiedet worden war, gegenfinanziert sei und daher nicht die Einhaltung der Maastrichter Konvergenzkriterien im kommenden Jahr belasten werde. Die Reform soll vom Parlament mit dem Haushaltsgesetz 2005 gebilligt werden.

Streik gegen Arbeitslosigkeit und Camorra in Neapel

Rund 25.000 Personen haben am Dienstag in Neapel gegen die Arbeitslosigkeit und das organisierte Verbrechen demonstriert. Am Rande des vierstündigen Generalstreiks gegen die Steuerpolitik der Regierung Berlusconi protestierten Tausende Menschen, darunter Studenten, Arbeitslose und Rentner, für mehr Entwicklungshilfe und für einen stärkeren Einsatz der Regierung gegen die Camorra, die in der Vesuvstadt für 120 Morde seit Jahresbeginn verantwortlich gemacht wird.

Intellektuelle und Oppositionspolitiker schlossen sich der Protestkampagne gegen die eskalierende Gewalt in Neapel an. Unter der Leitung des Philosophieprofessors Aldo Masullo verfasste eine Gruppe von Intellektuellen ein „Manifest der Bürger guten Willens“, das zu einer Massenmobilisierung gegen das organisierte Verbrechen und die Kriminalität in der Vesuvstadt aufruft. In dem Manifest wird die italienische Regierung aufgefordert, wirksamere Maßnahmen zu ergreifen, um das organisierte Verbrechen zu bekämpfen und die Bürger vor dem blutigen Krieg unter den Camorra-Clans zu beschützen. Auch die lokalen Behörden warfen den italienischen Politikern vor, sich nur dann um Neapel zu kümmern, wenn besonders dramatische Fälle die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die gefährliche Lage in der Metropole lenken.

Die Regierung müsse noch mehr Personal und Mittel einsetzen und das Justizsystem effizienter gestalten. Die 300 Polizisten, die die Regierung nach den blutigen Morden der letzten Wochen entsenden will, seien ungenügend, um dem Krieg unter rivalisierenden Mafia-Clans um die Kontrolle der kriminellen Aktivitäten Einhalt zu gebieten, hieß es.

„Die Bekämpfung der chronischen Plage der Arbeitslosigkeit in Neapel ist der einzige Weg, um die Stadt aus der Spirale der Gewalt zu retten. In der Metropole am Vesuv, in der fast jeder zweite Jugendliche auf Arbeitssuche sei, hat das Verbrechen auch wegen der Verzweiflung der Arbeitslosen leichtes Spiel“, so ein Gewerkschaftssprecher. Man könne nicht zulassen, dass die Camorra praktisch der Arbeitgeber für tausende Menschen sei.

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