Italien: Kampf um Ciampis Nachfolge

In der italienischen Mitte-Links-Allianz droht ein heftiger Streit um den Posten des Staatspräsidenten. Im Mitte-Links-Block droht ein interner Kampf.

Die Linksdemokraten, stärkste Einzelpartei im Bündnis um Wahlsieger Romano Prodi, drängen auf die Kandidatur ihres Präsidenten Massimo D’Alema. Dieser hatte bereits auf den Posten des Präsidenten der Abgeordnetenkammer zu Gunsten des Kommunistenchefs Fausto Bertinotti verzichten müssen. „Wir haben Recht auf einen hochrangigen Posten in den Institutionen“, betonte der Vorsitzende der Linksdemokraten, Piero Fassino.

Die gemäßigten Parteien in Prodis Bündnis drängen auf die Kandidatur des ehemaligen Regierungschefs Giuliano Amato. Er gilt als Persönlichkeit mit europäischem Charisma. Als ehemaliger Vizevorsitzender des Europäischen Verfassungskonvents hat er auf entscheidende Weise zur Ausarbeitung der EU-Charta beigetragen. „Er kennt die Welt der Politik und der Wirtschaft und ist eine Garantie für Ausgewogenheit. Ich glaube, die Parteien könnten sich auf seine Kandidatur einigen“, meinte der Vorsitzende der oppositionellen Zentrumspartei Margherita, Francesco Rutelli.

Die Mitte-Rechts-Allianz um Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi beharrt auf der Kandidatur des ehemaligen Staatssekretärs Gianni Letta. Seit Berlusconis Einstieg in die Politik ist Letta der einflussreichste Berater des Premierministers, der bei mehreren Gelegenheiten die Kompetenz und das diplomatische Geschick seines Mitarbeiters hervorgehoben hat. In Oppositionskreisen entgegnet man, dass der aus den Abruzzen stammende Letta nicht parteiunabhängig sei und daher als ausgewogener Staatschef ungeeignet wäre.

Der Kampf um den Posten des Staatschefs ist vehement ausgebrochen, nachdem der scheidende Präsident Carlo Azeglio Ciampi am Mittwoch klar gemacht hat, dass er auf ein zweites siebenjähriges Mandat verzichte. Er halte es im politischen System Italiens nicht für wünschenswert, wenn jemand zwei Amtszeiten an der Spitze des Staates stehe. Zudem zweifelte der 85-Jährige an, noch über die Energie für weitere sieben Jahre im Amt zu verfügen.

Die beiden Kammern des neu gewählten Parlaments treten am kommenden Montag zusammen, um das neue Staatsoberhaupt zu wählen. Sollten sich die rivalisierenden Blöcke nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen, könnte sich die Wahl über mehrere Tage hinziehen. Damit würde auch die Bildung einer neuen Regierung verzögert, denn Prodi braucht dafür den Auftrag des Präsidenten.

Prodi bedauerte am Mittwoch den Entschluss Ciampis, nicht erneut anzutreten. Der kommissarische Ministerpräsident Berlusconi sagte, er sei „sehr betrübt“. Noch vor der Entscheidung Ciampis hatte Berlusconi gesagt: „Gott verhindere einen linken Präsidenten.“

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