Italien führt Sammelklagen ein, Banken im Visier

Seit dem 1. Jänner 2010 ist auch in Italien die sogenannte “Class Action” eingeführt worden. Italienische Konsumenten können wie bereits in den USA üblich kollektive Klagen gegen Gesellschaften einreichen. Konsumentenschutzverbände nahmen gleich die Banken ins Visier.

Die Rechtsanwälte des Konsumentenschutzverbands Codacons reichten bei Gerichten in Turin und Rom Sammelklagen gegen die Bank-Austria-Mutter UniCredit und das Turiner Geldhaus Intesa San Paolo ein. Sie verlangten einen Schadensersatz von einer Milliarde Euro pro Bank, berichteten italienische Medien am Samstag.

Die Verbraucherschützer werfen den Geldhäusern Wucher bei Kontoüberziehungen vor. Die von den Banken erhobenen Gebühren hätten teils um das 15-fache über den bisher üblichen Gebühren gelegen, die noch unter einer inzwischen abgeschafften Gebührenordnung zulässig gewesen seien. Die alte Regelung war erst vor Monaten mit dem Ziel abgeschafft worden, die Gebühren zu senken.

Laut der italienischen Regierung werde die Gruppenklage einen großen Fortschritt für die Rechtssicherheit der Betroffenen garantieren. Das Verfahren könne insgesamt schneller abgeschlossen werden, und am Ende stehe ein für alle beteiligten Personen und Ansprüche einheitliches Urteil.

Die Einführung der Sammelklage wurde vom einflussreichen Industriellenverband Confindustria kritisiert. Die Sammelklage sei ein “schwerer Angriff” auf die Unternehmer, betonte der Verband. Sie werde immer mehr Unternehmen dazu bewegen, im Ausland zu investieren. Die Sammelklage werde viele Unternehmen und ihre Belegschaft gefährden.