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Italien: Berufungsprozess vertagt

Der Berufungsprozess gegen den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi in Mailand ist am Montag vertagt worden. Mehrere Akten des Prozesses waren dem Gericht nicht rechtzeitig vorgelegt worden.

Daher beschlossen die Richter in Mailand, auf Antrag der Verteidigung den Prozessbeginn zu verlegen. Kein neuer Termin wurde für den Verfahrensbeginn bekannt gegeben.

Der Premier und Medienzar war im vergangenen Dezember nach einem dreijährigen Korruptionsverfahren von einem Mailänder Gericht freigesprochen worden. Dagegen hatten die Mailänder Staatsanwälte Ilda Boccassini und Gherardo Colombo Berufung eingelegt.

In einem der fünf Vorwürfe wegen Richterbestechung hatte das Mailänder Gericht im Dezember entschieden, die Korruptionsvorwürfe gegen Berlusconi seien bereits verjährt. In einem weiteren Anklagepunkt wegen Schmiergeldzahlungen an Richter bei der Privatisierung des Lebensmittelriesen SME hatte das Schwurgericht in erster Instanz für nicht schuldig befunden. In einem 136-seitigen Berufungsdossier forderten die Staatsanwälte jedoch, dass die Verantwortung des Premiers und Medienzaren anerkannt werde.

Im Verfahren gegen den Medienmagnaten und Regierungschef ging es um den in den 80er Jahren noch staatlichen Lebensmittelkonzern SME, den der Industrielle Carlo De Benedetti 1985 von der Staatsholding IRI kaufen wollte. Während der damalige IRI-Präsident Romano Prodi schon mit De Benedetti handelseinig gewesen sein soll, hatte der damalige sozialistische Ministerpräsident Bettino Craxi angeblich seinen Freund und Verbündeten Berlusconi gebeten, mit einem höheren Gebot für den Lebensmittelkonzern SME den Verkauf zu verzögern und zu verhindern.

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