Italien: Berlusconi will Wahlgesetz reformieren

540 Abänderungsanträge zur Reform wurden von Parlamentariern der Opposition vorgelegt. Auf diese Weise will die oppositionelle Mitte-Links-Allianz die von Berlusconi erstrebte Wiedereinführung des reinen Proporzsystems verhindern. Als „pure Schande“ bezeichnete Oppositionschef Romano Prodi am Sonntag die Reformpläne der Regierungskoalition.

„Berlusconi kann nicht einfach das Gesetz ändern, weil er Angst hat, die Wahl zu verlieren“, sagte der Chef der Linksdemokraten, Piero Fassino, bei einer groß angelegten Anti-Berlusconi-Demonstration, an der sich am Sonntag rund 100.000 Menschen in Rom beteiligt haben. Laut Analysen von Wahlrechtsexperten hätte die Regierungskoalition mit dem Proporzsystem bessere Chancen, die Wahlen zu gewinnen.

Die Abgeordnetenmandate in Italien wurden bis 1993 zu 100 Prozent per Verhältniswahlrecht bestimmt. Diese Regelung galt als eine der Ursachen für die politische Instabilität des Landes, weil sie zu knappen Mehrheitsverhältnissen im Parlament beitrug.

Mit dem neuen Wahlrecht soll das teilweise Mehrheitssystem wieder abgeschafft werden, das derzeit für den Großteil des Senats und weniger als ein Viertel der Sitz in der Abgeordnetenkammer gilt. Ein Gesetzesentwurf sieht auch eine „Prämie“ für den Wahlsieger und eine Vier-Prozent-Klausel vor, die kleineren Parteien den Einzug in die Volksvertretung erschweren soll. Vor allem einige Linksparteien dürften so voraussichtlich nicht ins Parlament kommen.

Die Regierungskoalition wies die Angriffe der Opposition auf ihre Reformpläne entschieden zurück. “100.000 Menschen auf den Straßen werden Prodi nicht genügen, um die Wahlen zu gewinnen“, kommentierte der Chef der Lega Nord, Umberto Bossi.