Italien: Berlusconi will neue Auszählung

„Niemand kann schon behaupten, die Parlamentswahlen gewonnen zu haben. Die Resultate sind noch nicht definitiv“, sagte Berlusconi bei einer Pressekonferenz mit den Parteichefs der Mitte-Rechts-Allianz im römischen Regierungssitz.

Berlusconi verlangte eine neue Stimmenzählung und eine Überprüfung der Wählerstimmen, die für ungültig erklärt wurden. Berlusconi behauptete, seine Regierungskoalition habe die absolute Stimmenmehrheit im Senat erlangt. Er warf Prodi „Verantwortungslosigkeit“ vor, weil er sich bereits zum Wahlsieger proklamiert hatte.

Aus den bisher veröffentlichten Wahlergebnissen würden noch „viele, zu dunkle Punkte“ hervortreten, sagte der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi. Er klagte über „zahlreiche Unregelmäßigkeiten“ vor allem bei der Zählung der Stimmen der Auslandsitaliener. „Es ist daher nicht auszuschließen, dass die Stimmen der Auslandsitaliener für ungültig erklärt werden könnten“, sagte der Regierungschef.

Berlusconi warnte die Mitte-Links-Allianz, sich zu frühzeitig zur Wahlsiegerin zu erklären. „Wer die Absicht hat, die Hälfte des Landes aus dem demokratischen Spiel auszuschließen, würde absolute Verantwortungslosigkeit beweisen und die Folgen seines Handels teuer bezzahlen“, sagte Berlusconi.

Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi schließt eine „Große Koalition“ nach deutschem Beispiel nicht aus. „Ich glaube, dass wir uns an anderen europäischen Ländern wie Deutschland ein Beispiel nehmen und überprüfen sollten, ob wir die Kräfte vereinen und in Harmonie regieren können“, sagte Berlusconi bei der Pressekonferenz in Rom. Berlusconi rief den Anführer der Mitte-Links-Allianz Romano Prodi auf, für die politische „Einheit“ Italiens zu arbeiten.

Er selber habe keine persönlichen Ambitionen, einer großen Koalition als Regierungschef anzugehören, fügte Berlusconi hinzu. Auch für den Fall, dass seine Mitte-Rechts-Allianz doch noch als Sieger feststehen sollte, würde er weiterhin Prodis Allianz ein Bündnis anbieten,. so Berlusconi.

Berlusconi warnte Prodi, die politische Spaltung Italien zu verstärken. „Sollte nach der zusätzlichen Stimmenzählung der Wahlsieg des Mitte-Links-Bündnisses ’Unione’ bestätigt werden, müsste die Allianz beweisen, dass sie in der Lage ist, ein gespaltenes Italien zu regieren“, meinte Berlusconi.

Der Regierungschef hob die Ergebnisse seiner konservativen Forza Italia hervor, die als stärkste Einzelpartei aus dem Wahlduell hervorgegangen sei. Auch die anderen Parteien der Regierungskoalition hätten positive Resultate eingefahren, betonte der Regierungschef.

Der italienische Außenminister Gianfranco Fini, Chef der rechten Regierungspartei Alleanza Nazionale (AN), sprach von einem „moralischen Sieg“ der Mitte-Rechts-Allianz. „Vom politischen Standpunkt aus betrachtet haben wir diese Wahlen nicht verloren. Vom mathematischen Standpunkt werden wir noch sehen“, betonte Fini. Er dankte Berlusconi für das „unerwartete Wahlergebnis“. Das Wahlresultat sei der unermüdlichen Wahlkampagne des Ministerpräsidenten zu verdanken.