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Italien: Berlusconi sieht Regierungskrise beendet

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat sich zuversichtlich über ein baldiges Ende der mehrwöchigen Regierungskrise in seinem Land gezeigt.

„Ich bin absolut nicht besorgt. Ich bin sicher, dass wir ein für alle Seiten zufrieden stellendes Abkommen finden werden“, sagte Berlusconi am Dienstag in Rom mit Blick auf die im Mitte-Rechts-Bündnis heftig umstrittenen Pläne für eine umfassende Verfassungsreform. „Trotz der Wortgefechte schließen wir eine positive Phase ab, die Regierung hat sich sehr gut gehalten“, sagte Berlusconi. Zu den jüngsten Erfolgen seiner Regierung zählte Berlusconi die Verabschiedung des Nachtragshaushalts, des Dokuments mit den wirtschaftlichen Richtlinien bis 2008, der Pensionsreform sowie des Überbrückungskredit für die finanziell angeschlagene Fluggesellschaft Alitalia.

Am Montag hatte die christdemokratische UDC der Regierung Berlusconi ihre Treue versichert. „Wir sind kein Instabilitätsfaktor für die Regierung Berlusconi und keine Rebellenpartei, wie uns jemand beschreiben wollte. Unsere politische Loyalität Berlusconi gegenüber steht nicht in Frage, wir haben jedoch Prioritäten, die wir berücksichtigen müssen“, meinte Parteichef Marco Follini, der in den vergangenen Tagen mit seiner Kritik am wirtschaftspolitischen Kurs der Regierung Berlusconi arg in Bedrängnis gebracht hatte.

„Wir wollen das Reformpaket verbessern, nicht sabotieren“, sagte der UDC-Chef. Vor allem die Wiedereinführung des 1993 abgeschafften Verhältniswahlrechts ist ein Hauptanliegen der Kleinpartei. Auch die Förderung der Familie und Süditaliens seien ein wichtiges Anliegen für eine Partei, die stark auf solidarische Entwicklung setzen wolle. Die Partei, in der es in den vergangenen Tagen zu Meinungsverschiedenheiten gekommen war, sprach dem 50-jährigen Follini ihr Vertrauen aus. Sie hatte sich ursprünglich auch den Plänen für eine Stärkung der Regionen (Föderalismusreform) gestoßen, deren Umsetzung von der rechtspopulistischen Lega Nord ultimativ gefordert wurde.

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