Italien: Berlusconi hält sich für unverzichtbar

Ministerpräsident Berlusconi, der in seiner eigenen Koalition stark unter Druck geraten ist, will auf die Kandidatur für den Posten des Premiers bei den Parlamentswahlen im kommenden Frühjahr nicht verzichten.

„Ich bin der einzige Kandidat, der die Regierungskoalition zusammenhalten kann. Für mich ist es ein enormes Opfer, meine zweite Kandidatur für den Premierposten anzukündigen, doch würde ich dieses Opfer nicht bringen, würden wir das Land der Linken überlassen“, betonte der Regierungschef am Dienstag in Rom.

Der Ministerpräsident warnte vor dem Versuch, den Zusammenhalt der Koalition zu unterminieren. Er warnte vor „Metastasen“, die für eine Erosion des internen Zusammenhalts verantwortlich seien. Er bezog sich somit indirekt auf die Forderung der verbündeten Christdemokraten (UDC, viertstärkste Partei im Regierungsbündnis) auf seine Kandidatur zu Gunsten des Kammerpräsidenten Pier Ferdinando Casini zu verzichten.

Silvio Berlusconi hat heute, Dienstag einen ersten, entscheidenden Schritt zur Umwandlung der Vier-Parteien-Koalition in eine einzige Mitte-Rechts-Gruppierung unternommen. In Rom tagte die verfassungsgebende Versammlung aus Spitzenvertretern der vier Parteien, die den Kern der neuen Reformpartei darstellen soll. Die Mitglieder des „Hauses der Freiheiten“ berieten über ein „Manifesto der Werte“, das als Basis für die neue Partei dienen soll. An der Tagung beteiligten sich auch Premierminister Silvio Berlusconi und der Vorsitzende der rechten Alleanza Nazionale (AN), Gianfranco Fini.

„Die neue Mitte-Rechts-Partei ist ein notwendiges Projekt, um dem Land Stabilität zu garantieren. Ich werde dieses Projekt mit voller Überzeugung vorantreiben“, sagte Berlusconi. Bei der Tagung diskutierte Berlusconi mit seinen Verbündeten über die Perspektiven der großen Reformenpartei, die Berlusconi nach den Parlamentswahlen im kommenden Jahr gründen will. Bei den Parlamentswahlen sollen alle bisherigen Parteien des Mitte-Rechts-Blocks unter einer gemeinsamen Wahlliste, jener der „Allianz der Freiheiten“ auftreten.

Die vier Parteien des Berlusconi-Bündnisses diskutierten auch über das heikle Thema der Wahlrechtsreform. Außenminister Gianfranco Fini, Chef der rechten Regierungspartei Alleanza Nazionale (AN), bremst die Pläne Berlusconis, noch bis Ende der Legislaturperiode im kommenden Frühjahr das Proporzsystem wieder einzuführen, wie es bis 1993 in Kraft war. „Damit die Wahlrechtsreform durchgesetzt werden kann, ist eine Einigung aller Parteien der Regierungskoalition notwendig. Auch die Opposition muss Dialogbereitschaft beweisen“, sagte Fini. Bisher hat die oppositionelle Mitte-Links-Allianz mit einer scharfen Obstruktionspolitik auf die Reformpläne der Regierung reagiert.

„Die Linke behauptet, es sei ein Betrug, vor den Wahlen das Wahlgesetz zu ändern. Das stimmt nicht. Wenn man das Wahlgesetz nach den Parlamentswahlen revidieren würde, wäre dies ein Angriff auf die Stabilität der Koalition, die erfolgreich aus dem Urnengang hervorgetreten ist“, meinte Fini. Aus den Wahlen in Deutschland sei deutlich zu ersehen, dass kein Wahlsystem perfekt sei. Auch das in Deutschland geltende Proporzsystem, das oft in Italien als Musterbeispiel bezeichnet wird, garantiere nicht immer vollkommene politische Stabilität, wie das Duell zwischen dem deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder und seiner Herausforderin der CDU/CSU, Angela Merkel, bewiesen habe.

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