Italien: Berlusconi freigesprochen

Das Vergehen wurde von einem Mailänder Gericht auf Grund eines 2002 verabschiedeten Gesetzes für verjährt erklärt, das für Bilanzfälschung erheblich geringere Strafen und Verjährungsfristen vorsieht. Kritiker werfen Berlusconi vor, von dem neuen Gesetz zur Regelung des Vergehens der Bilanzfälschung profitiert zu haben. Er hatte es mit Hilfe seiner Regierungskoalition im Parlament durchgesetzt.

Der Ministerpräsident war beschuldigt worden, über seine Mediengesellschaft Fininvest Schwarzgelder und illegale Parteifinanzierungen angesammelt und dem italienischen Fiskus Millionen hinterzogen zu haben.

In der Untersuchung, in die weitere Fininvest-Manager verwickelt waren, ging es unter anderem um die mutmaßlich illegalen Aktivitäten der panamesischen „All Iberian“, einer Tochter der Fininvest. Über diese Firma sollen illegale Parteifinanzierungen auf ein Konto des verstorbenen Sozialistenchefs Bettino Craxi verschoben worden sein.

Berlusconi hatte stets die illegalen Parteifinanzierungen an Craxi geleugnet. Die Zweckbestimmung der Gelder, die nach Meinung der Staatsanwaltschaft Craxi zur Verfügung gestellt worden waren, sei eine andere gewesen. Es handle sich um Gelder, die für den Kauf von Filmrechten bezahlt worden waren, hatte Berlusconi beteuert.

Die Rechtsanwälte Berlusconis begrüßten den Freispruch. „Wir hatten damit gerechnet. Berlusconi konnte man nichts vorwerfen“, so der Rechtsanwalt des Regierungschefs und Parlamentarier der Berlusconi-Partei Forza Italia, Nicolo Ghedini.

Das italienische Parlament hatte 2002 eine Gesetzesreform gebilligt, die für Bilanzfälschung erheblich geringere Strafen und Verjährungsfristen vorsieht. Statt fünf drohen nun maximal drei Jahre Haftstrafe für dieses Vergehen. Die Verjährungsfrist wurde von fast acht Jahren auf viereinhalb Jahre gesenkt. Bilanzfälschung ist eine der Straftaten, die Berlusconi öfters zur Last gelegt worden war.