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Italien auf Sparkus gesetzt

Die italienische Regierung hat den Entwurf zum Budgetgesetz für 2006 verabschiedet. Angesichts des ausufernden Defizits muss der italienische Ministerpräsident Berlusconi Italien auf Entschlackungskur setzen.

Die italienische Regierung hat am Donnerstagabend den Entwurf zum Budgetgesetz für das Jahr 2006 verabschiedet. Angesichts des ausufernden Defizits muss der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi Italien auf Entschlackungskur setzen. Der Budgetentwurf, der nun vom Parlament diskutiert und bis Jahresende über die Bühne gebracht werden soll, sieht Maßnahmen im Wert von insgesamt 20 Mrd. Euro vor.

Dank des Budgetgesetzes soll die Nettoneuverschuldung um 11,5 Milliarden Euro verringert werden. Das Budgetdefizit wird im kommenden Jahr voraussichtlich auf 3,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken. Es liegt damit aber immer noch über dem Maastricht-Kriterium der EU von maximal drei Prozent. Die Europäische Union hat Italien bis 2007 Zeit gegeben, sein Defizit den Richtlinien anzupassen. In diesem Jahr wird ein Defizit von 4,3 Prozent erwartet. Der Ministerpräsident erklärte, dass sein Kabinett angesichts der Geldknappheit „einige Opfer verlangen“ müsse, wenngleich absolute Ausgabenkürzungen nicht vorgesehen seien. Vor allem die Ministerien und die lokalen Verwaltungen werden auf Sparkurs gesetzt.

Geplant sind Ausgabenkürzungen von zirka sieben Mrd. Euro bei der öffentlichen Verwaltung, was rund 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht. Auch die Minister und Parlamentarier müssen den Gürtel enger schnallen. Die Gehälter der 915 Senatoren und Abgeordneten sowie der Regierungsmitglieder werden um zehn Prozent gekürzt. Die Ministerien werden auch die Ausgaben für Seminare und Beratungen reduzieren Zugleich sollen den Staatskassen höhere Einnahmen dank der stärkeren Besteuerung von Wertpapiergewinnen sowie durch höhere Abgaben der Betreiber öffentlicher Versorgungsnetze – von Telekom über Strom bis Erdgas – zufließen.

Dadurch wird der Staat zirka 800 Millionen Euro eintreiben. Auch durch den Verkauf staatlicher Immobilien will die Regierung etwa drei Mrd. Euro kassieren. Geplant ist die Gründung einer neuen Entwicklungsbank für Süditalien. Mit zusätzlichen Sondererlösen rechnet die Regierung auch durch die schärfere Bekämpfung der Steuerhinterziehung und der Schattenwirtschaft. Die Gemeinden, die sich am Kampf gegen die Steuerhinterziehung beteiligen, werden 30 Prozent der eingetriebenen Summen kassieren. Im Sozialbereich will die Regierung Berlusconi den einkommensschwächeren Familien unter die Arme greifen.

Geplant ist eine Erhöhung der Mindestrenten und der Beiträge für Familien mit Neugeborenen. „Wir haben ein verantwortungsbewusstes Haushaltsgesetz über die Bühne gebracht. Uns stehen geringe Mittel zur Verfügung, daher sind Opfer notwendig“, sagte Ministerpräsident Berlusconi. Er wies die Vorwürfe der Opposition zurück, nach denen die Regierung den Sozialstaat abbauen wolle.

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