ITA: Neuzählung ungültiger Wahlzetteln

Sollten bei der Neuzählung Unregelmäßigkeiten auftreten, sollen die ungültigen und leeren Wahlzettel auch in den anderen italienischen Regionen neu überprüft werden.

„Wir wollen Transparenz und Klarheit hinsichtlich des Ergebnisses der letzten Wahlen schaffen“, sagte ein Mitglied der Kommission, der Parlamentarier der Regierungskoalition, Felice Casson.

Die Opposition um Silvio Berlusconi, die laut den offiziellen Wahlergebnissen die Parlamentswahlen wegen 24.000 Stimmen verloren hatte, drängt seit Monaten auf eine Neuzählung der ungültigen und leeren Stimmzettel. Auch mehrere Parlamentarier der Regierungskoalition verlangen eine Neuauszählung, nachdem der Regisseur und Journalist Enrico Deaglio in einem Dokumentarfilm den Verdacht des Wahlbetrugs von Seiten der Mitte-Rechts-Allianz Berlusconis erhoben hatte.

In Deaglios jüngstem Film „Tötet die Demokratie!“ heißt es, die nunmehr oppositionelle Mitte-Rechts-Allianz Berlusconis habe mit einem Computerprogramm im Innenministerium leere Stimmzettel in Stimmen für die konservative Partei Forza Italia umgewandelt. Die Wahlen hatte trotzdem die Mitte-Links-Allianz um Romano Prodi gewonnen.

Deaglios These stützt sich auf die Beobachtung, dass sich die Zahl der leer abgegebenen Stimmzettel in den Provinzen normalerweise unterschiedlich groß ist. Bei den vergangenen Parlamentswahlen sei die Zahl der leeren Zettel jedoch im Vergleich zu anderen Urnengängen drastisch gesunken und hatte nur noch ein oder maximal zwei Prozent in jeder Provinz betragen. „Es ist nicht normal, dass in allen Provinzen Italiens die Zahl der weißen Stimmzettel auf zwei Prozent gesunken ist“, betonte Deaglio.

In dem Fall leitete die römische Staatsanwaltschaft eine Untersuchung ein. Die Mitte-Rechts-Allianz hat die Vorwürfe Deaglios heftig zurückgewiesen. Nun wird auch gegen Deaglio wegen Verbreitung falscher Informationen ermittelt.