Ita-Anwalt weist neue Vorwürfe zurück

Die angebliche Verschleppung einer Weisung Prokops zum Stopp des umstrittenen Waffendeals von Steyr-Mannlicher Scharfschützengewehren in den Iran hätte mit seinem Mandanten nicht zu tun. Ita habe die Weisung “sofort weitergegeben” und diese “weder verzögert noch missachtet”, so Kralik. “News” hatte davon berichtet, dass die Weisung verschleppt worden sei, wodurch weitere Waffen in den Iran geliefert werden konnten.

Zu dem angeblich vertuschten Unfall des nunmehrigen ÖBB-Managers stellte Kralik fest, dass Ita damals Selbstanzeige erstattet habe. Dass das Verfahren von der Bundespolizeidirektion Wien eingestellt wurde mit der Begründung, Ita hätte die Tat “erwiesenermaßen nicht begangen”, beziehe sich auf die Tat der Fahrerflucht – und diese sei nicht gegeben, weil nichts beschädigt worden sei außer Itas Auto. Den Vorwurf, dass der Akt beim Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) gewesen sei und man dort eine Anzeigeerstattung unterlassen habe, sei “absurd”. Ita habe ja Selbstanzeige erstattet, so Kralik.

Die angeblichen Aussagen von Itas Ex-Frau, Doris Ita, bezeichnete der Anwalt als “absolut unrichtig”. Doris Ita sei auf “persönlichem Rachefeldzug”. Ita soll laut “News”gegenüber der Staatsanwaltschaft von einem weiteren Vorfall berichtet haben, bei dem Philipp Ita angeblich einer Polizeikontrolle davongefahren sein soll. Kralik schildert die Vorgänge etwas anders. Demnach sei das Ehepaar in der Nähe ihrer Wohnung an einem Polizeiauto vorbeigefahren. In der Wohnung angelangt habe Doris Ita gemeint, sie glaube, dass die Polizei sie aufhalten wollte. Philipp Ita habe geantwortet, das glaube er nicht, sei aber nachschauen gegangen. Die Polizei sei inzwischen aber schon weg gewesen.

ÖVP-Abgeordneter Helmut Kukacka äußerte indes angesichts der öffentlich gewordenen Aussagen vor der Staatsanwaltschaft den “eklatanten Verdacht des Amtsmissbrauchs”. Die Anschuldigungen des Ex-Kripo-Chefs Herwig Haidinger müssten selbstverständlich rasch und vollständig geklärt werden; ebenso sei aber aufklärungsbedürftig, “ob ein Bruch des Amtsgeheimnisses und der Amtsverschwiegenheit im Bereich der Justizverwaltung und der Staatsanwaltschaft Wien vorliegt”, so Kukacka in Richtung Justizministerin Maria Berger (S).