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Ist der Bitcoin ein Fall für die Polizei?

Nowotny zeigt sich auch wegen US-Protektionismus besorgt.
Nowotny zeigt sich auch wegen US-Protektionismus besorgt. ©AFP/APA
Der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) und EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny ortet "bedenkliche Tendenzen" in wirtschafts-protektionistischen Handlungen der USA. Auch seine kritische Haltung zum Bitcoin bekräftigte er.

Nowotny befürchtet “einen Rückfall” der USA in einen Protektionismus “der bestenfalls kurzfristig hilft, aber langfristig auch den USA schadet”, sagt er im Interview mit den “Oberösterreichischen Nachrichten” (OÖN, Freitag).

“EU muss Stimme erheben”

Die USA würden so vorgehen, obwohl man “sich auf Ebene der G-20 und des Währungsfonds einig war, dass Protektionismus langfristig allen schadet”. Die EU müsse “in den entsprechenden Wirtschaftsgremien die Stimme erheben”. Gemeinsam habe man “entsprechendes Gewicht. Schließlich ist die EU auch für die USA ein wichtiger Markt.” Während auch China “im eigenen Interesse handelt”, vertrete die EU “den richtigen Ansatz, nämlich einen Freihandel mit Bedingungen”.

“Anleihenkaufprogramm sollte beendet werden”

Die Zinsen in der Eurozone werden von der EZB “jedenfalls erst nach Ende des Ankaufprogramms” von Anleihen wieder angehoben, so der OeNB-Gouverneur. “Seit 1. Jänner kauft die EZB weniger Anleihen, statt um 60 nur noch um 30 Milliarden Euro pro Monat. Das läuft bis September. Bis dahin wird eine Entscheidung fallen, wie es danach weitergeht.” Nowotny: “Ich mache kein Hehl daraus, dass wir jetzt in einem Zustand sind, wo wir aus meiner Sicht das Anleihenkaufprogramm beenden sollten.”

Budgetüberschuss 2020?

Österreich selbst profitiere derzeit durch die vielen Exporte nach Ost- und Westeuropa. Die letzte Steuerreform habe den Konsum gestärkt. Die Bruttoanlageinvestitionen seien gewachsen was ein “deutliches Indiz ist, dass es sich jetzt um kein Strohfeuer handelt”. Ein Budgetüberschuss sollte 2020 in der Höhe von 0,2 Prozent möglich sein. “Die neue Regierung hat eine gute Situation geerbt, und ich gehe davon aus, dass sie dieses Erbe nicht leichtfertig aufs Spiel setzt”, sagt Nowotny auf die Frage, ob die Regierung den Pfad der Budgetkonsolidierung nicht mit neuen Zuckerln verlassen könnte.

Nowotny für Deregulierung des Bankensektors

Im Bankensektor könne einiges dereguliert werden, ohne in alte Fehler zurückzuverfallen, so Nowotny. “Der Bankensektor ist überreguliert. Das muss man selbstkritisch sagen.” Aber: “Österreich wird das allein nicht ändern können.”

Bitcoins in China “Angelegenheit der Polizei”

Die Kritik an der Kryptowährung Bitcoin bekräftigte Nowotny mit dem Stichwort Geldwäsche gegenüber den OÖN einmal mehr. Lange sei er der Auffassung gewesen, dass die Investition in Bitcoins Privatangelegenheit sein solle. Nun aber denke er, dass es eine gesetzliche Regelung brauche. Ihm gefalle, was der chinesische Notenbank-Chef darüber gesagt habe. Bitcoins seien für China keine Angelegenheit der Geldpolitik, sondern der Polizei.

(APA/Red.)

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