Israels Regierungskoalition bereits vom Zerfall bedroht

Auf Netanyahu kommen weitere Probleme zu
Auf Netanyahu kommen weitere Probleme zu
Die krisengeschüttelte Regierungskoalition von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu wird immer brüchiger. Am Sonntag setzte der national-religiöse Koalitionspartner Jüdisches Heim Netanyahu massiv unter Druck: Eine Zustimmung zur Ernennung des designierten Verteidigungsministers Avigdor Lieberman werde es nur geben, wenn Änderungen im israelischen Sicherheitskabinett vorgenommen würden.

Das sagte der Vorsitzende von Jüdisches Heim, Bildungsminister Naftali Bennett. Netanyahu hatte in den vergangenen Tagen seine Regierungskoalition um die ultranationalistische Partei Unser Haus Israel erweitert und dem äußerst umstrittenen Parteivorsitzenden Lieberman das Verteidigungsressort zugedacht. Über die neue Kabinettszusammensetzung soll das Parlament am Montag abstimmen.

Bildungsminister Bennett verlangte nun, einen Militärattache zu ernennen, der die Mitglieder des Sicherheitskabinetts, dem ein Drittel der Minister angehört, ständig ausreichend über die Bedrohungslage zu unterrichten habe. Bennetts Parteifreundin, Justizministerin Ayelet Shaked, sagte am Sonntag im Armeeradio, die achtköpfige Fraktion von Jüdisches Heim werde gegen Lieberman stimmen, “wenn diese Frage nicht gelöst wird”; notfalls würden auch Neuwahlen in Kauf genommen.

Hintergrund dieses Vorstoßes ist ein kürzlich veröffentlichter Prüfbericht, in dem die mangelhafte Unterrichtung des Sicherheitskabinetts vor und während des Gazakrieges von 2014 kritisiert wurde. Ex-Vizeregierungschef Dan Meridor, bis vor drei Jahren Geheimdienstminister, zeigte Verständnis für Bennetts Anliegen: “Anders als beispielsweise beim US-Präsidenten ist es in Israel das Sicherheitskabinett, das einzig über den Beginn eines Krieges entscheiden kann”.

Die von Netanyahu vorangetriebene Koalitionserweiterung, mit der die israelische Regierung weiter nach rechts rückt als je zuvor, hatte bereits zum Rücktritt von Verteidigungsminister Moshe Yaalon (Jaalon) geführt, der wie Netanyahu Mitglied der Likud-Partei ist. Am Freitag reichte auch Umweltminister Avi Gabbai aus Protest gegen die Berufung Liebermans seinen Rücktritt ein.

(APA)

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