Israels Premier Olmert kündigte Rücktritt an

Nach der Wahl eines neuen Parteivorsitzenden werde er sein Amt als Premier niederlegen. Mögliche Nachfolger sind Außenministerin Livni und Verkehrsminister Mofaz.
Als Grund für seine Entscheidung nannte er die “unaufhörlichen Angriffe auf meine Person”. Olmert steht unter anderem im Verdacht, innerhalb von 15 Jahren rund 150.000 Dollar vom US-Spendensammler Morris Talansky angenommen zu haben. Mit einem Teil des Geldes habe Olmert teure Zigarren, Hotelaufenthalte und andere Extravaganzen finanziert, hatte Talansky ausgesagt. Gegen den Regierungschef, der seit 2006 im Amt ist, wird auch wegen Spesenbetrugs in großem Umfang ermittelt.

Olmert beteuerte weiterhin seine Unschuld. “Ich habe umfassende und befriedigende Antworten auf alle Vorwürfe”, sagte der Premier, der sichtlich um Fassung rang. Er räumte gleichzeitig ein, dass er “Fehler gemacht” habe, und drückte sein Bedauern dafür aus.

Die USA, Israel und die Palästinenser sehen in dem angekündigten Rücktritt Olmerts keine Gefahr für die Nahost-Friedensgespräche. Die USA erklärten, sie hielten am Ziel einer Friedensvereinbarung noch 2008 fest.

Nach der Rücktritts-Ankündigung Olmerts forderte Oppositionsführer Netanyahu Neuwahlen. “Diese Regierung hat ihre Mission beendet”, sagte der Chef der rechtsgerichteten Likud-Partei. Jedes Mitglied des Kabinetts von Olmert sei für “eine Serie von Misserfolgen” verantwortlich. Das Volk müsse nun bei Neuwahlen über die Regierung entscheiden, deren Mitglieder sich an ihre Stühle festklammerten, sagte Netanyahu.