Das Mitglied des Sicherheitskabinetts sagte dem israelischen Radiosender “103FM” am Mittwoch, dies sei “noch freundlich formuliert”. Hintergrund der zornigen Äußerungen von Steinitz ist ein EU-Aufruf vom Dienstag. Unter anderem wurde darin die rasche Untersuchung eines Vorfalls in Haifa gefordert, bei dem der Leiter einer arabischen Bürgerrechtsorganisation verletzt worden war. Jafar Farah, Leiter des Mossawa-Zentrums, war am Freitag mit rund 20 anderen bei einer Demonstration gegen die Gaza-Gewalt festgenommen worden. Nach seiner Darstellung brach ihm auf der Polizeiwache ein israelischer Polizist das Bein. Israels Behörden untersuchen den Fall bereits.
“Gipfel der Unverschämtheit, der Heuchelei”
Steinitz nannte die EU-Stellungnahme einen “Gipfel der Unverschämtheit, der Heuchelei”. Es sei “dieselbe Europäische Union, die sich jetzt beim Iran einschmeichelt und ihm angesichts der US-Sanktionen helfen will”. Teheran richte regelmäßig Homosexuelle hin, verstoße gegen Frauenrechte, unterstütze im gesamten Nahen Osten Terrorismus sowie den syrischen Machthaber Bashar al-Assad, der sein eigenes Volk abschlachte.
“Und dann drangsalieren die Europäer ausgerechnet uns, einen Rechtsstaat?” Der Vorfall mit Farah werde ohnehin schon von einer unabhängigen israelischen Behörde untersucht, betonte der Minister. Die Stellungnahme beweise die “Gemeinheit” der Europäischen Union Israel gegenüber, sagte Steinitz.
(APA/dpa)
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