Israelis und Palästinenser nähern sich beim Fastenbrechen an

Das vielen als illusionär erscheinende Fernziel ist Frieden zwischen den beiden Völkern. Dafür aber müssen die Palästinenser einen eigenen Staat bekommen, der in Frieden neben dem jüdischen Israel gedeihen kann.

Ramadan als Symbol

Ob das gemeinsame Fastenbrechen während des islamischen Fastenmonats Ramadan auch ein Symbol für ein Ende der Durststrecke auf dem Weg zum Frieden ist, wird sich erst zeigen müssen. Israels Justizministerin Zipi Livni und der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat sprachen am Montag zunächst eineinhalb Stunden miteinander. Sie sind alte Bekannte, haben so schon früher zusammengesessen und sich dann doch wieder nicht einigen können. Über den Inhalt der Tischgespräche wahrten beide ebenso wie Gastgeber, US-Außenminister John Kerry, Stillschweigen. Zuviel Öffentlichkeit ist Gift für solche Verhandlungen.

Gespräche dauern neun Monate

Mit am Tisch auch der Gesandte von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, Izcha Molcho, und Erekats Stellvertreter Mohammed Shtajeh, der nach Berichten aus dem Teilnehmerkreis schon eifrig Notizen in ein kleines schwarzes Büchlein eintrug. Auch der frisch bestellte US-Vermittler für die auf mindestens neun Monate angelegten Gespräche, Martin Indyk, war mit von der Partie.

US-Vermittler ist pessimistisch

Ihn holte am Dienstag in israelischen Medien jedoch eine vor eineinhalb Jahren abgegebene pessimistische Einschätzung ein: “Ich bin nicht gerade optimistisch, weil ich denke, dass es im Kern darum geht, dass die größten Zugeständnisse, zu denen Israel bereit wäre, weit hinter den Mindestanforderungen zurückbleiben werden, die Abu Mazen (der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas) stellen wird”, zitierte ihn die Zeitung “Haaretz”.
Der israelische Armeesender hatte das Zitat Indyks aus dem Jahr 2011 ausgegraben, das auch heute noch viele Israelis und Palästinenser sofort unterschreiben würden. Heute lässt sich der zweimalige frühere US-Botschafter in Israel anders hören: “Vielleicht werden wir ja doch noch in der Lage sein, allen jenen jungen Israelis und Palästinensern, die sich nach einem besseren Morgen sehnen, zu sagen, wir haben es tatsächlich geschafft”.

USA wollen Frieden mehr als Israel und Palästina

Fraglich ist, ob die Jungen und die Älteren und vor allem die Politiker beider Seiten wirklich zu den dafür notwendigen Konzessionen bereit sind. “Die USA wollen den Frieden mehr als Israelis und Palästinenser”, kommentierte “Haaretz” kürzlich.

Hindernisse sind gewaltig

Die Hindernisse auf dem Weg zu einem Friedensvertrag sind gewaltig. Nur einige Stichworte: Die Palästinenser wollen in Ostjerusalem ihre Hauptstadt, Israel beansprucht dagegen ganz Jerusalem als seine ewige Hauptstadt für sich. Die Palästinenser wollen ihren Staat in den Grenzen von 1967. Netanyahu meint, diese Grenzen seien nicht zu verteidigen. Er lehnt sie deshalb ab. Die Palästinenser pochen auf ein Rückkehrrecht für etwa 5,3 Millionen Flüchtlinge nach Israel, was die Juden zur Minderheit im eigenen Land machen würde.

Eventuell nur Einigung über Grenzen und Sicherheit

Angesichts dieser Fallstricke könnten die USA eventuell ein Interimsabkommen im Sinn haben, schrieb die New York Times. Eine Einigung auf Grenzen und Sicherheitsgarantien ja, Jerusalemfrage und Schicksal der Flüchtlinge später oder nie, lautet die Spekulation.
Für Abbas aber wäre das extrem riskant, meint der Politologe und Medienexperte von der angesehenen Birzeit-Universität in Ramallah, Neschet Aktasch. “Wenn Abbas mit einem Verhandlungsergebnis ohne Jerusalem, ohne Rückkehrrecht und ohne die Grenzen von 1967 zurückkehrt (…), wäre das sein Ende”, warnt er. (APA)