Israel: Zusammenstöße im Gaza-Streifen

Das Einschreiten der israelischen Sicherheitskräfte führte am Morgen zu Ausschreitungen. Die palästinensische Führung hat Israels Politik vor dem geplanten Abzug aus dem Gaza-Streifen scharf kritisiert. Während der Planung der Räumungsmaßnahmen habe Israel die Siedlungstätigkeit im Westjordanland und den Bau des dortigen Sperrwalls forciert, sagte Außenminister Nasser al-Kidwa bei einem Treffen mit dem deutschen Außenminister Joschka Fischer in Ramallah. Der Gaza-Abzug soll am 17. August beginnen.

Auch Ministerpräsident Ahmed Korei kritisierte die umstrittene israelische Sperranlage, die er als „Rassentrennung“ bezeichnete. Israel müsse begreifen, dass jede einseitige Maßnahme in den besetzten Gebieten illegal sei und rückgängig gemacht werden müsse. Der Sperrwallverlauf war vor einem Jahr vom Internationalen Gerichtshof in einem von Israel abgelehnten Gutachten für völkerrechtswidrig erklärt worden. 150 Staaten – darunter alle EU-Mitglieder – stimmten in der UNO-Vollversammlung für eine Resolution, die Israel das Recht abspricht, seine Anlage zur Abwehr des Terrorismus auf besetztem Gebiet zu errichten.

Die palästinensische Regierung hat zugleich ihr Interesse an einem erfolgreichen und friedvollen Abzug israelischer Siedler und Soldaten aus dem Gaza-Streifen bekräftigt. Man habe sich intensiv darauf vorbereitet; derzeit würden Sicherheitskräfte trainiert, um die Kontrolle nach dem israelischen Abzug zu gewährleisten, sagte Korei nach seinen Gesprächen mit Fischer. Dieser betonte, ein erfolgreicher Abzug der Israelis sei eine große Chance für den Aufbau eines friedlichen und unabhängigen Staates Palästina. Es sei entscheidend, was nach dem Abzug geschehe: „Je effektiver und positiver der Tag danach gestaltet wird, desto näher kommen wir der Umsetzung der Roadmap, der wir uns verpflichtet fühlen“, sagte der deutsche Außenminister.

Korei dankte der EU und Deutschland für deren Engagement. Die Europäische Union ist Teil des so genannten Nahost-Quartetts – zusammen mit den USA, Russland und den Vereinten Nationen. Der von dem Quartett ausgearbeitete Friedens-Fahrplan hat einen existenzfähigen palästinensischen Staat zum Ziel. Die Palästinenser verlangen in Übereinstimmung mit den UNO-Beschlüssen und der Roadmap, dass ihr Staat die 1967 von Israel besetzten Gebiete Westjordanland, Gaza-Streifen und Ost-Jerusalem umfasst. Die israelische Regierung ist zur Räumung des Gaza-Streifens bereit, will aber aus Sicherheitsgründen große Teile des Westjordanlandes annektieren.

Die israelische Armee hatte am Mittwoch den Gaza-Streifen für nicht dort lebende Israelis gesperrt. Ministerpräsident Ariel Sharon will damit verhindern, dass rechtsextreme Gegner seines Abzugsplans in das Gebiet einsickern und sich in den aufzulösenden Siedlungen festsetzen.

Israelische Soldaten haben am Donnerstag im Westjordanland einen radikalen Palästinenser erschossen. Wie die Armee mitteilte, umstellten Soldaten ein Haus in Nablus, in dem sie Extremisten vermuteten. Als ein Mann versucht habe, aus dem Gebäude zu entkommen, sei er nach mehrfachen Warnungen erschossen worden. Der 26-jährige Mann habe sich mit einer britischen Reporterin getroffen, berichteten Zeugen. Der Tote soll ein örtlicher Anführer der „Al-Aksa-Märtyrerbrigaden“ gewesen sein, einer radikalen Splittergruppe der Fatah von Präsident Mahmoud Abbas und Korei.