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Israel: Zugeständnisse an Palästinenser

Die USA haben Zugeständnisse an Palästinenser durchgesetzt. Ariel Sharon stoppte vorübergehend den Bau von Siedler-Wohnungen im Westjordanland.

Der israelische Regierungschef Ariel Sharon hat nach der vorwöchigen Mission des US-Sondergesandten Elliott Abrams vorübergehend den Bau von rund 1300 zusätzlichen Siedlungswohnungen im besetzten Westjordanland stoppen lassen. Betroffen seien die größte jüdische Siedlung Maale Adumin sowie die Siedlungen Ariel, Kiryat Arba und Beitar Elit, berichtete der öffentliche Rundfunk am Montag in Jerusalem. Verteidigungsminister Shaul Mofaz hatte den Ausbau bereits genehmigt.

Nach Informationen der israelischen Tageszeitung „Haaretz“ soll zunächst geprüft werden, ob die geplanten Neubauten innerhalb der bestehenden Ortsgrenzen liegen und nicht eine Ausdehnung der Siedlungsflächen nach sich ziehen würden. Sofern dies gewährleistet sei, werde der Bau dann genehmigt, sagte ein hochrangiger Beamter der Zeitung.

Die USA hatten Israel aufgefordert, die Vorgaben des internationalen Friedens-Fahrplans (Roadmap) einzuhalten. Die vom so genannten Nahost-Quartett – USA, UNO, EU, Russland – ausgearbeitete Roadmap setze die „Beendigung aller Siedlungsaktivitäten“ in den besetzten Gebieten voraus. Nach den Gesprächen mit Abrams hatte die israelische Regierung am Freitag vergangener Woche auch die Aufhebung des 2001 erlassenen Waffenverbots für die palästinensische Polizei angekündigt und die Grenze des Gaza-Streifens für mehr als 2500 seit Wochen auf der ägyptischen Seite der Grenze blockierte Palästinenser geöffnet.

Am vergangenen Freitag hatte Israel zudem seinen jahrelangen Streit mit der EU um Zollvergünstigungen für Einfuhren aus den besetzten palästinensischen Gebieten beigelegt. Die Produkte sollten künftig so gekennzeichnet werden, dass eine Unterscheidung zu Importen aus Israel möglich wird, bestätigte die EU. In der Union war erwogen worden, das Assoziationsabkommen mit Israel zu suspendieren. Israel hatte Produkte aus Siedlungen in den besetzten Gebieten als „Made in Israel“ gekennzeichnet, um von Zollvorteilen zu profitieren. Nach dem Assoziierungsabkommen genießen israelische Exporte in EU-Länder hohe Zollvergünstigungen. Völkerrechtlich beziehen sich diese aber nur auf Waren aus dem israelischen Staatsterritorium und nicht auf solche aus den okkupierten Territorien.

Durch das Abkommen von 1995 war eine Freihandelszone zwischen Israel und der EU geschaffen worden. Das Abkommen sieht nicht nur den freien Austausch von Waren vor, sondern auch von Kapital und Dienstleistungen.

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