Israel will weitere Wohnungen in Ost-Jerusalem bauen

Das Projekt wird von einem Geschäftsmann in den USA finanziert, der ein altes Hotel abreißen und an dessen Stelle Appartements für jüdische Bewohner bauen will. Die Entscheidung folgt der Genehmigung für den Bau von 1.600 Wohnungen in Ost-Jerusalem, die zu einer schweren Belastung im Verhältnis zwischen Israel und den USA geworden ist. Sie wurde kurz vor einem Treffen von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu mit US-Präsident Barack Obama bekannt.

Bei dem Besuch im Weißen Haus konnten die Spannungen zwischen Israel und den USA offenbar nicht ausgeräumt werden. In Abkehr von den üblichen Gepflogenheiten gab es am Dienstag weder einen Fototermin zu Beginn noch eine abschließende Erklärung vor Journalisten.

Das Gespräch im Oval Office dauerte etwa eineinhalb Stunden. Danach blieb der Regierungschef weiter im Weißen Haus und sprach mit seinem Beraterstab, ehe er Obama um eine weitere Unterredung bat. Daraufhin sprachen die beiden Regierungschefs noch einmal 35 Minuten miteinander, wie ein US-Regierungsbeamter mitteilte. Das Vier-Augen-Gespräch habe in einer “guten Atmosphäre” stattgefunden, teilte das Büro Netanyahus am Mittwoch in Jerusalem mit. Das Präsidialamt äußerte sich zunächst gar nicht.

Die US-Regierung hat Israel scharf kritisiert, weil ausgerechnet während eines Besuchs von Vizepräsident Joe Biden in Jerusalem der Bau der 1.600 Wohnungen im arabischen Teil Jerusalems genehmigt wurde. Vor dieser Entscheidung hatten sich die USA noch optimistisch über die baldige Aufnahme indirekter Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern gezeigt. Der Status von Ost-Jerusalem ist einer der Knackpunkte im Nahost-Konflikt, in dem die USA vermitteln: Die Palästinenser wollen Ost-Jerusalem, das auch von den Israelis beansprucht wird, zur Hauptstadt ihres Staates machen.

Ein Sprecher der Jerusalemer Stadtverwaltung in Israel erklärte am Mittwoch, das neue Bauprojekt sei seit Juli vergangenen Jahres bekannt und bereits vergangene Woche genehmigt worden. Für das Viertel Sheikh Jarrah seien bereits 20 Häuser genehmigt, insgesamt seien 100 neue Wohneinheiten geplant, sagte der Jerusalemer Stadtrat Elisha Peleg. Das neue Projekt wurde wenige Minuten vor Netanyahus Treffen mit Obama einer israelischen Website bekannt. Die Opposition in Jerusalem kritisierte Netanyahu deswegen scharf. Die Regierung wolle den Nahen Osten “in Brand setzen”, sagte auch Eitan Cabel von der mitregierenden Arbeitspartei der Zeitung “Yediot Ahronot”.

Herzlicher als im Weißen Haus fiel der Empfang für Netanyahu im US-Kongress aus. Die demokratische Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte: “Wir im Kongress stehen an der Seite Israels.” Der republikanische Fraktionschef John Boehner erklärte: “Wir haben nirgendwo auf der Welt einen festeren Verbündeten als Israel.” Netanyahu dankte dem Kongress für die von ihm als herzlich und parteiübergreifend bezeichnete Unterstützung. Auch verteidigte er die Haltung seiner Regierung zum Bau von Wohnungen in Ost-Jerusalem. Dies sei bereits seit dem Sechstagekrieg von 1967 üblich, sagte Netanyahu nach Angaben seines Büros im Gespräch mit Pelosi.

Vor führenden US-Kongressabgeordneten warnte er zudem, dass die Ende 2008 ausgesetzten Friedensgespräche ein weiteres Jahr auf Eis liegen könnten, wenn die Palästinenser an ihrer Forderung nach einem völligen Stopp des Siedlungsbaus festhielten. Dagegen warf ein Berater von Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas Netanyahu vor, es sei dessen Politik, die eine Rückkehr an den Verhandlungstisch behindere.