Israel will größte jüdische Siedlung umzäunen

„Maale Adumim und sein Industriegebiet sind integraler Bestandteil Israels“, sagte Handels- und Industrieminister Ehud Olmert am Montag im staatlichen israelischen Rundfunk. Er denke nicht, dass die USA dies anders sähen, denn US-Präsident George W. Bush habe gesagt, dass die dauerhafte Regelung mit den Palästiensern die demografische Wirklichkeit widerspiegeln müsse.

Laut Olmert wurde der Verlauf der Sperranlage um Jerusalem am Sonntagabend von der Ministerkommission beschlossen, zu der neben Olmert auch Verteidigungsminister Shaul Mofaz, Innenminister Ofir Pines, Wohnungsbauminister Yitzhak Herzog und der Minister für Innere Sicherheit, Gideon Esra, zählen. Auch der designierte Generalstabschef Dan Halutz und Jerusalems Bürgermeister Uri Lupolianski nahmen an der Sitzung teil.

Der beschlossene „Entwicklungsplan für Jerusalem“ sieht vor, dass innerhalb der kommenden sechs Monate auch das für das Judentum bedeutsame Grab der Rachel nahe Bethlehem von der Anlage eingeschlossen wird. Außerdem soll das von Israel nach der Besetzung Ost-Jerusalems 1967 einseitig festgelegte gesamte Stadtgebiet von Jerusalem umschlossen werden. Ausgenommen ist nur ein kleiner Sektor im Norden, in dem unter anderem das palästinensische Flüchtlingslager Shuafat liegt. Dieser Sektor soll jedoch über einen Korridor mit Jerusalem verbunden werden.

Israels Vize-Regierungschef Shimon Peres sagte, die Ministerentscheidung sei noch nicht endgültig. „Der Verlauf der Linie in diesem Sektor ist auf der Karte rosa und nicht rot eingezeichnet“, sagte er im Radio.

Die noch im Bau befindliche israelische Sperranlage zum Westjordanland ist international umstritten. Sie schließt mehrere palästinensische Ortschaften ein und erschwert deren Bewohnern die Mobilität. Außerdem wird befürchtet, dass Israel damit vollendete Tatsachen für den späteren Grenzverlauf eines Palästinenserstaates schafft.